Tricksen und täuschen

POTSDAM. Die SPD bläst zum Stimmenfang: Im Vorfeld der Kommunalwahlen im September bewerben sich inzwischen selbst Mitglieder der Landesregierung wie Agrarminister Dietmar Woidke oder Sozialministerin Dagmar Ziegler um Sitze in den Kreistagen. Ob sie die von ihnen angestrebten Posten schließlich auch ausfüllen werden, wird dabei sogar in der eigenen Partei angezweifelt. CDU-Vize Sven Petke spricht von Wählertäuschung. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität verstößt das ministerielle Engagement bei den Kommunalwahlen gegen die politische Kultur.Dass Minister als Landtagsabgeordnete sich selbst kontrollieren, ist auch in Brandenburg schon lange Usus. "Eine strikte Gewaltenteilung gibt es bei uns nicht", sagt Staatsrechtler Battis. Der Drang von Ministern in die Kommunalparlamente allerdings ist neu - und nicht jedem plausibel. "Das ist ein klarer Beweis für Langeweile im Amt", sagt CDU-Mann Petke, Innenexperte der Landtagsfraktion. Wenn es bei den SPD-Ministern so viele freie Spitzen gebe, müsse das Kabinett verkleinert werden.Petke glaubt auch, dass die Basisaktivitäten von Mitgliedern der Exekutive mit den Intentionen des Kommunalwahlgesetzes kollidieren. Er hat es mit erarbeitet. Verboten ist die Mitgliedschaft von Ministern in den Kreistagen aber nach Einschätzung des Landeswahlleiters und anderer Experten nicht. Die sogenannten Inkompatibilitäts-Richtlinien schließen etwa hauptamtliche Gemeindebürgermeister aus, Mitarbeiter der Kreisverwaltungen oder des Landes, wenn sie Aufsichtsaufgaben über die Kommunen wahrnehmen. Jeder Minister habe aber auch Aufsichtspflichten über die Kreise, so Axel Vogel, Chef der Brandenburger Grünen: "Die sollen ihre Kontrolle von oben wahrnehmen, nicht von unten. Da werden die Ebnen vermischt."Sozialministerin Dagmar Ziegler begründet ihre Kreistagskandidatur im September in der Prignitz damit, dass sie ein Jahr später den Wechsel in den Bundestag in Berlin anstrebt: "Ich will meine Bodenhaftung nicht verlieren." Und auch als Ministerin sei die ehrenamtlich Arbeit im Kreistag "terminlich machbar". Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke sieht sich mit einer Mitarbeit im Kreistag Spree-Neiße ebenfalls nicht überfordert. Zehn Sitzungen im Jahr seien leicht zu bewältigen. Wie und ob er in den Fachausschüssen mitwirke, müsse man sehen.In der SPD verhehlt aber kaum jemand, dass es bei den Promi-Kandidaturen vor allem darum geht, möglichst viele Stimmen für die Partei zu mobilisieren. Auch der interne Marktwert lässt sich so nachweisen - wenn es um die Listenplätze für kommende Wahlen geht.Das gilt auch für Landtagsabgeordnete, die sich für Kommunalparlamente bewerben. Nicht nur von der SPD. Und für zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte. Die haben zwar schon qua Amt einen Sitz in den kommunalen Parlamenten, und ihre Wahl steht im September gar nicht an. Wie Potsdams SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs argumentieren die meisten öffentlich, ihr Ziel sei es, die eigene Fraktion zu stärken, um eigene Positionen besser durchsetzen zu können. Sollten sie ein Mandat erringen, treten sie es nicht an: Jeder kann ja nur einen Sitz besetzen. Nachrücker kommen zum Zuge.Dass so etwas als Wählertäuschung zu betrachten ist, findet Thomas Nord, Parteichef der Linken: "Da ist schon ein bisschen was dran." Allzu laut will Nord aber nicht werden. Auch in seiner Partei traten schon hauptamtliche Bürgermeister zu Kreistagswahlen an, obwohl das Wahlgesetz ihre Mitgliedschaft untersagt. Das sei in der Linken umstritten, sagt Nord. "Wir würden aber gegenüber SPD und CDU auf einen wahltechnischen Vorteil verzichten."------------------------------Foto: Dagmar Ziegler, Arbeitsministerin------------------------------Foto: Dietmar Woidke, Agrarminister