Das Wort Rücktritt fällt kein einziges Mal

POTSDAM. Als Alwin Ziel den überfüllten Fraktionsraum der PDS betritt, erscheint der SPD-Sozialminister noch ein wenig unsicher. Seit November, als der Gewaltverbrecher Frank Schmökel aus dem Maßregelvollzug entkam und auf der Flucht einen Renter erschlug, fordern die Sozialisten seinen Rücktritt. Immer wieder. Das letzte Mal vergangene Woche, nach dem Abgang eines Freigängers aus dem Maßregelvollzug Neuruppin, in dem einst auch Schmökel saß.Am Dienstag danach also stellt sich Ziel der Kritik der Opposition. Ausgerechnet. Es ist auch die erste - wie immer öffentliche - Fraktionssitzung nach dem Parteitag vom Wochenende. Da hatte die PDS mit der Wahl ihres neuen Parteichefs Ralf Christoffers zu einem neuen Aufbruch geblasen. "Wenn Sie etwas als unfair empfinden", beruhigt Fraktionschef Lothar Bisky, "können Sie sich sofort an mich wenden." Aber das ist gar nicht nötig. Auch nach anderthalb Stunden hat der Minister nicht den geringsten Grund zur Klage. Selbst das Wort Rücktritt fällt in seiner Anwesenheit nicht ein einziges Mal.Ausführlich und ohne Unterbrechung berichtet Ziel über die seit der Schmökel-Flucht publik gewordenen Mängel bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter. Von den noch als "preußische Irrenhäuser" errichteten Bauten. Von der Überbelegung durch die zunehmende Tendenz der Gerichte, im Zweifelsfall zu Maßregelvollzug statt Gefängnis zu verurteilen. Von seinen "ganz erheblichen" Nachwuchssorgen beim Personal. Von seinem Erfolg, bei den Haushaltsverhandlungen endlich Geld für Neubauten durchgesetzt zu haben. "Ich kann den Bürgern nur sagen, wir tun unser Bestes", sagt Ziel.Das zweifelt in der PDS - und Christoffers spricht das sogar aus - niemand wirklich an. Auch hier gilt Ziel als ehrlich und redlich. Viele kennen den 59-Jährigen, zuvor Innenminister, seit zehn Jahren. Und deswegen fällt es den Genossen so sichtlich schwer, ihm ins Gesicht zu sagen, dass er die Konsequenzen tragen soll für politische Versäumnisse der Vergangenheit und für seine mangelnde Fähigkeit, zumindest den Eindruck des energischen Durchgreifens zu erwecken.Fraktionschef Bisky und die Sozialpolitikerin Hannelore Birkholz bleiben in der Diskussion vollends stumm. Auf die zarten Anfragen der Europapolitikerin Gerlinde Stobrawa: "Wie schätzen Sie Ihre Verantwortung als Minister ein?" oder von dem Wirtschaftsexperten Christoffers: "Meinen Sie nicht auch, dass die Gesamtverantwortung der Landesregierung konsequentes Handeln nötig macht?" bleiben die Antworten aus. Da hatte es der Sozialminister tags zuvor sogar im eigenen Fraktionsvorstand schwerer, wo niemand verstehen mochte, dass sein Haus und die Polizei unterschiedliche Informationen über die Gefährlichkeit des entlaufenen Freigängers verbreiteten.Gelöst und mit freundlichen Worten über die "guten Sitten" verlässt der Sozialminister die PDS. Ob er sich wundert? "Wieso", sagt Ziel. "Das war doch immer so, wenn ich da war." Ralf Christoffers ärgert sich. Er spricht von "Hemmungen, einen über zehn Jahre gewöhnten Politikstil zu ändern". Darüber werde am Wochenende auch im neuen Parteivorstand beraten. Natürlich bestehe die Rücktrittsforderung gegen Ziel fort. Einige Zeit später vermelden die Nachrichtenagenturen als Ergebnis des Minister-Besuches in der PDS-Fraktion: "Bisky fordert Ziels Rücktritt"."Ich kann den Bürgern nur sagen, wir tun unser Bestes." Sozialminister Alwin Ziel (SPD)