SPD-Ministerpräsident Ringstorff verlangt vom Außenminister Werbung für die Hartz-Reform / Wachsender Unmut über Erfolg der Grünen

Fischer soll Farbe bekennen

Jörg Michel Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 24. August. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Arbeitsmarktreform wächst in der SPD der Unmut über Außenminister Joschka Fischer. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) forderte Fischer auf, mit mehr Engagement für die Reform zu kämpfen. "Der Außenminister ist mit Abstand der beliebteste Politiker in Deutschland und die Grünen tragen die Reformen mit. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich Fischer bei aller Wichtigkeit der Außenpolitik auch einmal in die innenpolitische Debatte einschalten würde", sagte Ringstorff der Berliner Zeitung.Während sich der Kanzler große Mühe gebe und die Reform immer wieder erkläre, sei Fischer total abgetaucht, kritisierte Ringstorff. Fischer müsse Hartz IV und den Standpunkt seiner Partei dazu deutlicher vertreten als bisher. "Die Grünen segeln in den letzten Wochen irgendwie im Windschatten mit, Fischer thront darüber, mischt sich aber nicht ein", bemängelte der Ministerpräsident. "Ich würde mich über mehr Engagement Fischers freuen." Ringstorff betonte, mit dieser Kritik stehe er in der SPD nicht allein. Fischer reist nach SachsenAuch der frühere Bremer SPD-Landeschef Detlev Albers übte mit Blick auf den Umgang mit Hartz IV scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner. "Ich wehre mich gegen jede Form der Rosinenpickerei durch die Grünen", sagte Albers der Berliner Zeitung. Zwar gelten die Grünen in ihrer Wählerschaft noch als Gerechtigkeitspartei. Tatsächlich aber schaue "der Neoliberalismus bei den Grünen an vielen Ecken und Enden" hervor. Auch Albers forderte Außenminister Joschka Fischer auf, sich sehr viel stärker in die Reform-Debatte einzuschalten. "Fischer muss diese wachsende Kluft überbrücken und die Position der Grünen klarstellen."Seit geraumer Zeit schon gibt es in der SPD Unbehagen über die Erfolge der Grünen. Während die SPD wegen der Reformpolitik vom Wähler abgestraft wird, verzeichnen die Grünen mit bundesweiten Umfrage- und Wahlergebnissen von zehn bis dreizehn Prozent Rekordwerte. In Teilen der SPD wird dies als Hinweis darauf gewertet, dass die grünen Führungsfiguren die Reformen insbesondere in Ostdeutschland nicht offensiv genug vertreten. Bislang hatte allerdings noch kein führender SPD-Politiker den als populär geltenden Vize-Kanzler deswegen offen kritisiert. Nach Auskunft einer Parteisprecherin der Grünen plant Fischer in den kommenden Wochen zwei Wahlkampf-Auftritte in den neuen Ländern. Am 15. und 16. September werde Fischer in Brandenburg und Sachsen unterwegs sein, hieß es. In beiden Ländern wird im Herbst der Landtag neu gewählt.Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verteidigte die Reformen. Diese seien eine unverzichtbare Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Scharfe Kritik übte Bütikofer an der PDS. Diese betreibe einen "verlogenen Populismus". Auch Ringstorff griff die PDS an. "Die PDS hat viele Antworten aber keine Lösungen", sagte er. Wer wie die PDS behaupte, dass Arbeitslose ihre Datschen aufgeben müssten handle unverantwortlich. Ringstorff sagte zugleich, er wünsche sich von den Ostdeutschen mehr Tatkraft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft und wies darauf hin, dass der Westen den Osten jedes Jahr mit 90 Milliarden Euro unterstütze.Tagesthema Seite 2, Politik Seite 5

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