Schönbohm wirft SPD "populistische Nummer" vor

MITTENWALDE/POTSDAM. Der Beschluss der Brandenburger SPD, für eine Ost-West-Gehaltsangleichung bereits 2004 einzutreten, hat innerparteilich aber auch beim Koalitionspartner CDU heftige Reaktionen ausgelöst. "Das ist eine populistische Nummer. Das ist nicht in Ordnung", sagte am Sonntag CDU-Chef Jörg Schönbohm der "Berliner Zeitung". Es sei unfair, Hoffnungen zu wecken, die nicht einzuhalten seien.Mit Kopfschütteln hatten bereits auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonnabend insbesondere Kommunalpolitiker auf die überraschende Basis-Entscheidung in Mittenwalde reagiert, die schnelle Angleichung des derzeitigen Ost-Tarifes von 86,5 Prozent zur zentralen Forderung der Partei zu erheben. Diese ist Teil eines Positionspapiers zur "Sozialen Gerechtigkeit", das in einem zwölfstündigen Abstimmungsmarathon beschlossen wurde. Daneben verabschiedeten die rund 150 Delegierten Papiere zur "Zukunftsregion Brandenburg" und zur "Bildungsoffensive"."Das muss doch alles noch Realitätsgehalt haben", sagte Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck. Sein Stadthaushalt gebe solche Gehaltssprünge "niemals her". Ein weiterer Stellenabbau sei die unvermeidbare Folge. Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch sagte: "Wo soll das Geld herkommen?" "Wir haben nicht gelernt, Maß zu halten. Schon mit dem Zehn-Prozent-Versprechen zur Arbeitslosigkeit sind wir gescheitert", sagte Juso-Chef Harald Sempf unter Verweis auf Steffen Reiches Eröffnungsrede.Zu Beginn des ersten Parteitages der Sozialdemokraten seit den 15-Prozent-Wahlverlusten im vergangenen September hatte Parteichef Reiche eingeräumt, dass die SPD von ihr geweckte Erwartungen nicht habe erfüllen können: "Wenn das so ist, dann muss für die Zukunft klar sein, dass wir den Mund nicht so voll nehmen."SPD-Finanzministerin Wilma Simon, die an der Delegiertenversammlung wegen einer Urlaubsreise nicht teilnahm, warnt seit langem, die Gehaltsangleichung könne nur analog zur wirtschaftlichen Entwicklung stattfinden. Allein für die Landesverwaltung würde sie nach Angaben ihres Ministeriums Mehrausgaben von 700 Millionen Mark pro Jahr bedeuten.Welche Folgen der Parteitags-Beschluss haben wird, blieb am Wochenende offen. Der ebenfalls irritierte SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese sprach davon, dass nun konsequenterweise die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2000/1 neu überdacht werden müssten. CDU-Chef Schönbohm sagte, er erwarte in der Kabinettssitzung am Dienstag vom Koalitionspartner Vorschläge zur Umsetzung. SPD-Regierungschef Manfred Stolpe, der in seiner Rede lediglich eine verbindliche Perspektive zur Beseitigung der Tarifunterschiede noch in diesem Jahr eingefordert hatte, sprach von einem "überfälligen, guten" Beschluss: "Hier kommt die Seele des Ostens raus." Er schränkte aber ein: "Das geht nur, wenn der ganze Osten mitmacht." Brandenburger Sonderwege werde es nicht geben. Der SPD-Landesvorstand mit Reiche an der Spitze war für eine Angleichung bis 2009 eingetreten. Die von dem Bundestagsabgeordneten Stefan Hilsberg und dem Unterbezirkschef von Oberhavel, Wolfgang Ilte, durchgesetzte Verkürzung nannte er dennoch "für die politische Diskussion hilfreich".Trotz heftigen Widerstands der SPD-Frauen folgte der Sonderparteitag andererseits den umstrittenen Koalitionsplänen, das Kita-Gesetz einzuschränken. Danach muss für eine ganztägige Kinderbetreuung künftig ein Bedarf durch Berufstätigkeit, Ausbildung oder Arbeitssuche nachgewiesen werden. Bis zu 68 Millionen Mark jährlich sollen so gespart werden. Zahlreiche Redner beklagten, dass die Auswirkungen der Gesetzesänderung bisher nicht kalkulierbar seien. Reiche, der auch Bildungsminister ist, wurde ein "unsensibler Umgang" mit dem Thema vorgeworfen: "Ohne Not" habe die Regierung eine landesweite Diskussion vom Zaun gebrochen, sagte die frühere Landtagsabgeordnete Ingrid Friese. Eine schmerzhafte Niederlage erlitt Reiche in der Diskussion um die Fusion mit Berlin. Als Gegenmodell zu der von Schönbohm erhobenen Forderung einer Vereinigung bereits 2004 hatte der SPD-Chef einen Fahrplan bis 2009 entwickelt, der in den Berliner Regierungsparteien auf Zustimmung stößt. Aus der eigenen Partei musste Reiche sich vorhalten lassen, "die Arbeit Schönbohms" zu machen: "Niemand in der Bevölkerung interessiert sich für diese Diskussion", sagte Wolfgang Ilte aus Oberhavel und setzte den unverbindlichen Vorschlag durch: Über Zeitpunkt und Verfahren einer Fusion sei zu entscheiden, wenn eine "spürbare Akzeptanz" in der Bevölkerung zu verzeichnen sei.STIMMEN "Wo soll das Geld herkommen?" // "Wir haben nicht gelernt, Maß zu halten. Schon mit dem Zehn-Prozent-Versprechen zur Arbeitslosigkeit sind wir gescheitert. " Juso-Chef Harald Sempf "Mein Stadthaushalt würde solche Gehaltssprünge niemals hergeben. Ein weiterer Stellenabbau wäre die unvermeidbare Folge. " Matthias Platzeck, Oberbürgermeister von Potsdam (SPD) "Wo soll das Geld herkommen?" Gunter Fritsch, Chef der SPD-Landtagsfraktion "Hier kommt die Seele des Ostens raus. Allerdings geht es nur, wenn der ganze Osten mitmacht. " Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) "Das ist eine populistische Nummer. Das ist nicht in Ordnung. " CDU-Chef Jörg Schönbohm