SPD plant Klage gegen Schuldenbremse

Jan Thomsen
1 Min

Zwei SPD-Finanzpolitiker im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider und Holger Thärichen, haben eine Verfassungsklage gegen die von der Föderalismuskommission vor Kurzem beschlossene Schuldenbremse angekündigt. Sie soll ins Grundgesetz geschrieben werden und, außer in Notfällen, den Ländern ab 2020 eine Kreditaufnahme untersagen. Damit werde die garantierte Souveränität der Länder über den eigenen Etat verletzt, hieß es. (jan.)

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