SPD-Politiker: Regierung will Mehrwertsteuer erhöhen

Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch

BLZ
1 Min

Bonn. ds Bonn rutscht von einer Schwierigkeit in die nächste. 1996 droht ein neues, vier Milliarden Mark großes Loch im Bundeshaushalt.Nach Informationen der Berliner Zeitung platzt wahrscheinlich der von Bonn geplante spektakuläre Verkauf von fast 40 000 teilweise in Staatsregie betriebenen Wohnungen. Ihr Veräußerungsgewinn sollte direkt in die Kasse von Finanzminister Waigel (CSU) fließen. Auch an anderen Stellen reißen Lücken auf. 1,7 Milliarden Mark muß Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Etat 1995 nachschießen, weil Ansprüche von Ost-Rentnern auf Altersübergangsgeld höher ausfielen, der staatlich garantierte Unterhalt von Scheidungskindern um 140 Millionen teurer wurde und Zusatz-Millionen auch für die höhere Zahl von Zivildienstleistenden und von Bosnien-Flüchtlingen bezahlt werden müssen. Die Opposition will aus "zuverlässigen Quellen" wissen, daß Waigel wegen der Finanznot die Mehrwertsteuer erhöhen will. SPD-Fraktionsvize Dreßler: "Das hat die Regierung in ihrem Marschgepäck." +++

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