SPD-Politiker: Senat darf nicht länger warten

Borghorst fordert aktive Stadtteilpolitik

Tobias Miller
2 Min

In der High-Deck-Siedlung an der Neuköllner Sonnenallee muß nach Meinung von Hermann Borghorst, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft werden. Ebenfalls sollte die Belegungsbindung in den Sozialwohnsiedlungen Heerstraße und Falkenhagener Straße (beide Spandau) aufgehoben werden. Diese drei Gebiete drohten zu kippen, die soziale Durchmischung stimme nicht mehr, sagte Borghorst am Dienstag. Auch in anderen Stadtquartieren setze sich die soziale Entmischung durch Wegzug "zum Teil dramatisch fort". Der Senat müsse noch im September die ersten Stadtteilkonzepte vorlegen. Man solle nicht auf ein Gesamtkonzept warten, sondern schnell mit Pilotprojekten beginnen.Zu dem Konzept gehört aus Sicht des SPD-Politikers nicht nur, auf die turnusmäßigen Mieterhöhungen zu verzichten, sondern auch die Nettomieten für Sozialwohnungen bei 9,50 Mark pro Quadratmeter zu kappen. In einigen Quartieren liege sie bei elf bis zwölf Mark. "Da kommt man auf Warmmieten mit 15 bis 16 Mark pro Quadratmeter. Das sind keine Sozialmieten mehr. Borghorst und der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, plädieren für einen schnellen Schnitt und nicht für eine Anpassung über Jahre.Mit der Stadtteilpolitik müsse verhindert werden, daß sich soziale und ethnische Ghettos bilden. "Wir wollen keine ,Chinatowns in Berlin", sagte Borghorst. Um das zu verhindern, müßten die Wohnungsbaugesellschaften mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel durch eine ausgewogene Belegungspolitik, an der auch Bezirke, Mieterbeiräte und Kirchengemeinden beteiligt werden. Um Mieter in einem Quartier zu halten, sollten die Gesellschaften sich untereinander absprechen. In Einzelfall sei sogar der dreimonatige Leerstand einer Einzelwohnung eher zu verantworten, als sie sofort mit einem Sozialhilfeempfänger zu belegen. Ansprechpartner und Koordinator dieser Stadtteilpolitik muß nach Ansicht ein Stadtteil-Manager sein. Solche Experten seien in Mieterbeiräten, Bürgergruppen, Kirchengemeinden oft schon vorhanden. Dafür könnte man aber auch Verwaltungsmitarbeiter aus dem Personalüberhang rekrutieren. Borghorst appellierte an die zuständigen Senatoren, sich über Ressortegoismen hinwegzusetzen. "Die müssen sich möglichst bald auf einige Pilotprojekte einigen."

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