Muss Sarrazin gehen?

Der Ärger ist dem Regierenden Bürgermeister, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden anzusehen, die Abgeordneten sind stinksauer. Wieder einmal hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit einem flotten Spruch berlinweit Aufmerksamkeit erregt, gleichzeitig aber die Partei gegen sich aufgebracht. Diesmal lästerte er nicht über faule Beamte oder Berliner in Turnhosen, sondern verglich die finanzpolitische Situation Berlins mit der im Jahre 1947. Dumm nur, dass keiner mitbekam, dass Sarrazin sich ausschließlich auf die Finanzlage bezogen hatte."Das war seine dollste Leistung", heißt es in der SPD-Fraktion. Die Sarrazinschen Sätze, gesprochen in einem Zeitungsinterview, können die Abgeordneten auswendig. O-Ton: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945. Sondern wir leben im Jahre 1947." Das mag zwar aus dem Zusammenhang gerissen sein, aber die Botschaft ist eindeutig. Die SPD-Abgeordneten verstehen gleich zwei Sachen nicht: Warum Sarrazin eine solche Äußerung mitten im Wahlkampf tut. Und warum er seine eigene Leistung mit einem solchen Vergleich schmälert.Seine Position hat der Finanzsenator dadurch verschlechtert. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat den streitbaren Senator schon länger auf dem Kieker. Sarrazin macht zwar als Haushälter einen guten Job, äußert sich aber nicht nur zu Haushaltsfragen, sondern weil es beim Geld immer auch um Dinge geht, die damit finanziert werden, auch zu diesen Themen. Zur Ausstattung der Schulen, zur Zahl der Lehrer, zur Zahl der Hochschulabsolventen, zu Kita-Plätzen, zum Wohngeld für Arbeitslose. Das, was er sagt, ärgert Müller und die Senatoren, denn in all diesen Bereichen sieht Sarrazin noch Sparpotenzial. In der SPD wird deshalb schon darüber spekuliert, dass Sarrazin nach der Wahl nicht mehr zum Finanzsenator aufgestellt wird. Zu oft habe er sich nicht an Verabredungen in der Fraktion, an Beschlüsse der SPD gehalten oder diese öffentlich in Frage gestellt.Wie gefährdet ist Sarrazin? Öffentlich will sich dazu niemand äußern. Doch der Druck wächst, zumal SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller offenbar eigene Ambitionen hegt. Er interessiert sich in letzter Zeit auffällig für die Berliner Hochschulen, redet mit deren führenden Vertretern und kritisiert gleichzeitig immer häufiger und immer schärfer Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Müller wirbt seit langem für die Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft zu einem Senatsressort. Will er den Posten nun selbst übernehmen, so dass Wolf auf das Finanzressort ausweichen müsste und damit Sarrazin aus dem Senat drängen würde? Offiziell heißt es, Müller wolle Fraktionschef bleiben. Aber Müller, der dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in den letzten Jahren den Rücken frei gehalten hat, ist für die SPD wichtiger als Sarrazin. Und Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sagte am Freitag vieldeutig: "Michael Müller wird auch künftig dem Wirtschaftsressort besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen."------------------------------Foto: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat mal wieder seine Partei geärgert.