Schröder legt eigenes Konzept für Reformen vor

BONN, 11. September. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat in einem Thesenpapier seine Pläne zur Reform der deutschen Wirtschaftspolitik dargelegt. Ein Umbau der Arbeitsmarktpolitik würde zwei Millionen neue Stellen schaffen, schreibt der mögliche SPD-Kanzlerkandidat.Schröder schlägt vor, "für eine Übergangszeit die Aufwendungen für Arbeitslosigkeit für die Subventionierung von Löhnen und Einkommen" einzusetzen. Wenn ein Unternehmen Arbeitslose einstellt, soll es Lohnzuschüsse bekommen; wer Teilzeit arbeitet, soll ein Existenzminimum in Form einer "negativen Einkommensteuer" bekommen. Staatliche Zuschüsse sollen tariflich vereinbarte Altersteilzeit mitfinanzieren. Diese Vorschläge lehnen sich an Ideen an, die der SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine kürzlich vorgetragen hatte."Grundversorgung" Auch bei der Reform der Rentenversicherung greift Schröder Thesen Lafontaines auf. Rentner bräuchten eine "existenzsichernde Grundversorgung"; die Eigenvorsorge und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital müßten verbessert werden. Im Unterschied zum SPD-Chef redet Schröder nicht vom Ideal der Vollbeschäftigung. Die Flexibilisierung der Arbeit sei "unumkehrbar". In "spätestens 15 Jahren" habe "nur noch die Hälfte aller abhängig Beschäftigten einen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitarbeitsplatz".Schröder fordert einen Umbau des Steuersystems. Die Abgaben auf Einkommen müßten sinken, der Umweltverbrauch aber stärker besteuert werden. Zuletzt war Schröder kritisiert worden, weil er die von der SPD geforderte Erhöhung der Energiesteuern nicht unterstützte. (rabe.)