Diepgen wird am 16. Juni abgewählt

BERLIN, 8. Juni. Die Berliner SPD will nach dem Bruch der großen Koalition den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen und ihren Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum neuen Regierungschef wählen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder kündigte am Freitag an, die SPD werde am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag einbringen. Dieser wird von Grünen und PDS unterstützt. Die Abwahl Diepgens und die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters soll zwei Tage später, am 16. Juni, erfolgen. Wowereit will einen Minderheitssenat aus SPD und Grünen bilden, der von der PDS toleriert wird.Der CDU-Landesvorstand sprach sich am Freitag nach einer Sondersitzung für Neuwahlen aus. Über das Prozedere, "primär über den Zeitpunkt", wolle er mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien reden, sagte Diepgen, nach der Sitzung, in der der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky auch das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden abgegeben hatte. Zuvor hatten sich führende CDU-Politiker gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Für die CDU kommt der von der SPD angestrebte Wahltermin am 23. September aber auf keinen Fall in Frage, sagte Diepgen. An diesem Tag findet auch die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Die Berliner CDU will die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus aber nicht in den Sommerferien nominieren. Das Parlament soll nach Ansicht der Union frühestens nach dem Ende der Sommerpause einen Beschluss fassen, sich selbst aufzulösen. Die Neuwahl könnte Ende Oktober oder Anfang November stattfinden.Spekulation um CDU-Kandidaten"Eberhard Diepgen trickst schon wieder", sagte SPD-Parteichef Strieder zum Streit um vorgezogene Neuwahlen. "Zaudern und Zögern ist Diepgens Motto, die Berliner CDU weiß nicht, was sie will." Die SPD wolle einen politischen Neuanfang, deshalb müsse es rasch Neuwahlen geben. SPD und Grüne wollten trotz der grundsätzlichen Zustimmung der CDU zu Neuwahlen an der Abwahl Diepgens festhalten. Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit, der am Donnerstagabend zum Spitzenkandidaten nominiert worden war, betonte den Übergangscharakter des neuen Senats. "Wir brauchen eine von den Wählern legitimierte Regierung", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". An der Übergangsregierung würden aber keine PDS-Politiker beteiligt: "Das ist sicher."Am Sonntag will die SPD auf einem Sonderparteitag ihren Fraktionschef Wowereit offiziell zum Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominieren. Wer für die CDU bei vorgezogenen Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten würde, ist dagegen völlig offen. "Die CDU steht geschlossen hinter Eberhard Diepgen", sagte Fraktionschef Frank Steffel. Diepgen hat noch nicht entschieden, ob er nochmals antritt. Spekulationen, die CDU suche einen Bundespolitiker als Kandidaten, wurden als falsch zurückgewiesen. Genannt wurde unter anderem der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble. "Das ist überhaupt kein Thema", hieß es in der Partei. Als Kandidaten sind auch Finanzsenator Peter Kurth und Steffel im Gespräch.Tagesthema Seite 2, Seite 3, Berlin Seiten 23, 24 und 25