SPD-Politiker zu Gast im Spandauer Rathaus

Proteste gegen Momper

Christian Kersten
2 Min

Zu Protesten bei Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftlern hat am Dienstag abend der Auftritt von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Walter Momper auf einer SPD-Veranstaltung im Spandauer Rathaus geführt. Der SPD-Politiker und "Jungunternehmer", wie sich Momper den Genossen vorstellte, forderte die Privatisierung der Berliner Eigenbetriebe.Die Stadtbetriebe wie Bewag, Gasag und BVG bräuchten die "Anbindung" an große, internationale Firmen. Nur so könne Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden, da die sich in Berlin niederlassenden Konzerne die Stadt als Sprungbrett nach Osteuropa nutzen wollten."Ausländisches Kapital muß wie im Fall der Bewag nach Berlin geholt werden", sagte Bauunternehmer Momper. Dazu gehöre auch, daß sich "beispielsweise ein portugiesisches Transportunternehmen in zwei Jahren um eine BVG-Linie nach Spandau" bewerbe.Diese Äußerung stieß bei vielen der rund 100 Zuhörer auf Ablehnung. Mehrere BVG-Mitarbeiter, vereinzelt in Dienstkleidung, verließen demonstrativ den Saal. Rüdiger Boldt, Vertreter der Spandauer SPD-Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen (AfA), warf Momper "Verrat an den Gewerkschaften" vor.Kritik äußerte auch der SPD-Kreisvorsitzende, Swen Schulz. Momper habe in seiner Analyse lediglich innerbetriebliche Strukturen der BVG berücksichtigt, nicht jedoch die wirtschaftlichen Bedingungen des öffentlichen Transportunternehmens. Momper habe außer acht gelassen, daß "die Autopolitik des Senats die Verkehrsbetriebe gezielt zugrunde richtet", sagte Schulz. Mompers Meinung sei in der Partei nicht mehrheitsfähig, so der Spandauer SPD-Chef in Anspielung auf dessen eventuelle Spitzenkandidatur für das Amt des nächsten Regierenden Bürgermeisters.

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