Rot-Grün uneins über Demorecht

BERLIN, 27. Januar. Der Plan von Bundesinnenminister Otto Schily, rechte Demonstrationen einzuschränken, ist in der rot-grünnen Koalition weiterhin umstritten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Hacker wandte sich gegen das Vorhaben. "Das Versammlungsrecht aus politischen Gründen einzuschränken, geht verfassungsrechtlich nicht", sagte Hacker der Berliner Zeitung. Er verwies darauf, dass Schily bereits in der vergangenen Legislaturperiode damit gescheitert sei. "Wir haben seither keine neue Sachlage", unterstrich Hacker. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, ob und wie Demos am Holocaust-Mahnmal verhindert werden können. Hacker setzt sich dafür ein, die Verherrlichung von Nazi-Größen und von Kriegsverbrechern strafrechtlich zu ahnden. "Hier besteht ein offensichtliches Defizit", so der SPD-Politiker. Damit könnten beispielsweise die Aufmärsche Rechter zum Grab von Rudolf Heß unterbunden werden. Die Fraktion prüfe derzeit, wie ein solcher Straftatbestand formuliert werden kann. "Wenn dies im Strafrecht möglich ist, ergibt sich keine zwingende Änderung im Versammlungsrecht", so Hacker.Demgegenüber befürwortete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine schärferes Versammlungsrecht. "Die Liberalität muss sich beziehen auf die Freiheit der Meinungsäußerung, aber sie darf sich nicht beziehen auf Neonazi-Propaganda, auf die Beleidigung von Opfern, auf das Wiedererstehen von Nazitum in Deutschland", sagte Thierse im Deutschlandfunk. Auch die Grünen sind geteilter Ansicht. Deren Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte eine Verschärfung ab. Demonstrationsfreie Zonen um das Brandenburger Tor oder das Holocaust-Mahnmal kämen nicht in Betracht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt begrüßte dagegen den Vorstoß Schilys. Der Eklat, den die NPD im Landtag Sachsens herbeigeführt hatte, war Auslöser der Debatte.