SPD-Rathauschef in Dortmund tritt erneut an

Neuwahl nach einer Wahl-Lüge

Annika Joeres
3 Min

DORTMUND. Steuergelder für kokainsüchtige Angestellte und ein verschwiegenes Millionenloch: In Dortmund hat die Rathausspitze permanente Geldprobleme. Gestern beschloss der Stadtrat nun auch noch, die Kommunalwahlen vom vergangenen August zu wiederholen. Voraussichtlich im Februar oder Anfang März sollen die rund 600 000 Bürger in der viel besungenen Herzkammer der Sozialdemokratie erneut zur Urne gehen.Denn dem neu gewählten Rathauschef Ullrich Sierau von der SPD wird vorgeworfen, die dramatische Haushaltslage vor der Wahl verschwiegen zu haben. Erst einen Tag nach seinem Sieg offenbarte er das Defizit von rund 160 Millionen Euro. "Ich wusste, dass die Finanzen schwierig sind. Aber über das Ausmaß wurde ich erst nach der Wahl informiert", entschuldigt sich der ehemalige Stadtplaner. Lange wehrte er sich gegen Neuwahlen, bis die langjährigen Dortmunder Koalitionspartner, die Grünen, ihm die Unterstützung versagten."Hier ist das Panoptikum am Tanzen", sagt deren Sprecherin Hilke Schwingeler. Die Lügen des alten und neuen Oberbürgermeisters (OB) seien nur mit einem Wahrnehmungsverlust zu erklären: "Was da hinter den Kulissen gemauschelt wurde, ist ungeheuerlich." Sierau hatte laut einem Gesprächsprotokoll vom 11. August schon Wochen vor der Wahl von dem Fehlbetrag gewusst. Der bisherige OB Gerhard Langemeyer (SPD) soll ihn sogar schon im Juni gekannt haben. Er stolperte über eine Affäre im eigenen Haus: Seine Angestellte hatte über Jahre hunderttausende Euro aus dem städtischen Etat für ihre Kokainsucht veruntreut.Termin offenFür die SPD sind die ständigen Skandale in Dortmund eine Belastung im Vorwahlkampf. Nur mit vielen Stimmen aus der traditionellen Hochburg des Ruhrgebiets hat sie bei der Landtagswahl im Mai 2010 eine Chance. Auch deshalb war Sieraus Inthronisierung für sie besonders bedeutungsvoll: Seit 1948 regiert die SPD in Dortmund, meist sogar mit absoluter Mehrheit. Nun plädiert auch die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft für eine Wahlwiederholung. Am umstrittenen Kandidat Sierau hielt sie aber fest. "Er steht für eine glaubwürdige und transparente Politik", so Kraft. Die Genossen könnten der Neuwahl mit großer Zuversicht entgegen sehen. Ihr Termin steht noch nicht fest: Der zuständige Arnsberger Regierungspräsident von der CDU kündigte aber an, sie möglichst schnell anzusetzen.Bis dahin ist Dortmund weiter im Dauerwahlkampf. Die Kandidaten aller Parteien müssen laut Gesetz die selben sein, auch die Programme wollen sie trotz Nothaushalt kaum ändern. Koalitionsaussagen will jetzt niemand treffen. Und den Rat wird es bis zur Wahl ohnehin nicht geben: Er löst sich nach einem Monat selbst auf, die Geschäfte führt dann wahrscheinlich ein vom Innenministerium beauftragter Experte oder ein kommissarisch eingesetzter Rat.Büßen muss für die neuerliche Wahl aber nicht nur das Stadtsäckel: Auch Gerhard Langemeyer, der ausgeschiedene SPD-OB, soll für die Kosten des Wahlkampfes aufkommen. Die SPD prüft eine Regressklage gegen den Spitzengenossen.------------------------------Foto: Ullrich Sierau (SPD), Dortmunds OB

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