DIHK stemmt sich gegen Mindestlöhne

BERLIN, 27. September. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat das Ansinnen der Gewerkschaften zurückgewiesen, in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Davon halte er nichts, sagte Braun der Berliner Zeitung und fügte hinzu: "Das würde unsere ohnehin hoch regulierte Arbeitswelt noch inflexibler machen. Und es hätte eine steigende Arbeitslosigkeit gerade unter Geringqualifizierten zur Folge." Zur Begründung führte der DIHK-Chef an, wenn man den Mindestlohn auf der untersten Tariflohnstufe festschreibe, würden künftig immer mehr Betriebe dazu übergehen, Produktionsstrukturen, die einfache Tätigkeiten erfordern, lieber gleich im Ausland anzusiedeln. Er hielte dies für fatal, weil es hier zu Lande schon heute gerade unter Geringqualifizierten eine hohe Arbeitslosigkeit gebe.Die Tarifpolitiker der im DGB organisierten Gewerkschaften hatten ihren Spitzengremien empfohlen, dass die Regierung künftig in jeder Branche die tariflichen Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm erheben soll. SPD und Gewerkschaften wollen am kommenden Montag im SPD-Gewerkschaftsrat erneut über gesetzliche Mindestlöhne beraten. Ziel der Beratungen ist es, bis November eine gemeinsame Linie zu finden. Allerdings ist das Thema in beiden Lagern äußerst umstritten."Tarifautonomie muss leben" Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) blieb am Montag bei seiner grundsätzlich skeptischen Haltung gegenüber Mindestlöhnen. "Jeder gesetzliche Mindestlohn setzt die Tarifhoheit aufs Spiel", sagte Clement Sprecherin Andrea Weinert. Zurückhaltend reagierte auch Klaus Brandner, der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die Ideen der DGB-Tarifexperten zwar als "konstruktiven Beitrag". Zugleich warnte Brandner allerdings vor den Folgen gesetzlicher Maßnahmen. Man müsse sehr aufpassen, ab wann der Staat regulierend eingreift: "Ziel muss sein, dass die Tarifautonomie lebt", sagte Brandner. Weitaus offener für die Überlegungen im Gewerkschaftslager zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. "Die Richtung dieses Vorschlages stimmt", sagte Beck im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Wer eine reguläre Beschäftigung vollschichtig ausübt, muss davon leben können", beschrieb Beck die "Fiktion" eines Mindestlohns. Über dessen Höhe sagte er: "Es muss deutlich mehr sein, als man über Sozialhilfe und Transfers erreichen kann. Und es muss in den Größenordnungen der unteren Einkommensgruppen liegen, die wir derzeit tariflich oder nach ortsüblichen Löhnen kennen." ------------------------------Foto: DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun