Kfz-Behörde zieht nicht nach Charlottenburg

Die Pläne des Senats, die Kfz-Zulassungsstelle von Kreuzberg nach Charlottenburg zu verlagern, sind aufgegeben worden, wie es aus Senatskreisen hieß. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken hatten das Konzept zuvor heftig kritisiert. "Wir haben genügend Landesliegenschaften, die für eine Nutzung in Frage kommen", sagte Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, gestern der Berliner Zeitung. Bisher war geplant, die Zulassungsstelle in einem Neubau am Fürstenbrunner Weg unweit des Spandauer Damms unterzubringen. Der Hamburger Investor Raffay wollte dort ein Gebäude errichten, in dem auch Werkstätten und Autoversicherer Platz finden sollten. Das Land wäre Mieter geworden. Der bisherige Standort an der Jüterboger Straße soll ohnehin aufgegeben werden. Laut Gaebler gab es aber nun erhebliche Zweifel, ob diese Kooperation finanziell sinnvoll ist. Zudem sei es fragwürdig, ob ein Auftrag ohne Interessenbekundungsverfahren vergeben werden sollte. Bisher gebe es mit Raffay nur einen Vorvertrag, der unter Vorbehalt der Zustimmung im Abgeordnetenhaus stehe, sagte Gaebler. Der SPD-Politiker brachte das nun leer stehende Flughafengebäude in Tempelhof als Standort für die Kfz-Zulassungsstelle ins Gespräch. "Da ist viel Platz und es ist so verkehrsgünstig gelegen, dass der Kundenverkehr den Anwohnern nicht zu sehr zur Last fällt", sagte Gaebler. Er verwies darauf, dass bereits die Verkehrsmanagement-Zentrale ihren Sitz dort habe. (mak.)