Platzeck: Schwierige Finanzlage

POTSDAM. Die SPD-Führungsriege um Ministerpräsident Matthias Platzeck ist gestern erneut mit den Spitzen von Linkspartei und CDU zusammengetroffen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu beraten. Weitere Sondierungstreffen sind für morgen und Montag angesetzt. Am Montag will Platzeck auch entscheiden, ob er mit der Linken oder der CDU Koalitionsverhandlungen aufnimmt.Nach den jeweils knapp zweistündigen Treffen mit den Linken-Vertretern am Vormittag und der CDU am Nachmittag ließ Platzeck keine Präferenz erkennen. Thema der Gespräche sei unter anderem die Bildungspolitik gewesen. Alle drei Parteien haben vor den Wahlen versprochen, zwischen 1 250 und 2 500 neue Lehrer und mehr Kita-Erzieherinnen einzustellen. Der SPD-Chef betonte gestern, dass sich Brandenburg in einer "eklatant schwierigen" Finanzlage befinde. "Das ist der begrenzende Faktor." Nach Angaben des Finanzministeriums vom Wochenende nimmt das Land in diesem Jahr 500 Millionen Euro weniger ein, 2010 fast eine Milliarde weniger.Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, sie sei sich mit der SPD einig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes gewahrt bleiben müsse. In vielen Fragen würden beide Seiten gemeinsame Ziele vertreten. CDU-Chefin Johanna Wanka betonte, "dass wir einen Haushalt konsolidieren können, brauchen wir nicht zu beweisen".In Brandenburg gilt es erstmals zumindest als möglich, dass die SPD nach zehn Regierungsjahren mit der CDU auf ein rot-rotes Bündnis umschwenkt. Inhaltlich gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten, insbesondere in der Bildungspolitik. Allerdings haben viele Sozialdemokraten erhebliche, auch emotionale Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei. Bei der Landtagswahl am 27. September erzielte die SPD 33 Prozent, die Linke 27,2 und der CDU (19,8). (ab.)