SPD sieht Regierungspartner zunehmend kritisch

CDU-Streit belastet Koalition

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Die parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb des CDU-Landesverbandes bringen nun auch ernsthaft Unruhe in die Landesregierung. Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes kritisierten gestern erneut Vize-Regierungssprecher Mario Faßbender, weil er sich nicht zur dubiosen Vergabe von Parteiaufträgen an seine eigene Werbefirma äußert. "Zweifel müssen endlich ausgeräumt werden", sagte die Landtagsabgeordnete Monika Schulz, Frauenunionsvorsitzende und Unterstützerin von Parteichef Ulrich Junghanns.Hintergrund: Der frühere Landesgeschäftsführer Faßbender hatte mit Billigung des damaligen Parteichefs Jörg Schönbohm im Wahlkampf 2004 Parteiaufträge im Wert von 580 000 Euro an seine eigene Werbefirma weitergeleitet. Die CDU hatte auf Druck des Junghanns-Kontrahenten Sven Petke vor einem halben Jahr beschlossen, dies von einer Parteikommission prüfen zu lassen. Doch der Landesvorstand hatte am Freitagabend festgestellt, dass noch kein Abschlussbericht erstellt werden könne, da Faßbender nicht kooperiere. Ein solcher Bericht soll nun womöglich Ende August vorliegen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Erhalt einer anonymen Anzeige gegen Faßbender schon vor Monaten festgestellt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt. CDU-Vorstandsmitglieder äußerten den Verdacht, dass das Petke-Lager, das im Landesvorstand die Mehrheit hat, den Abschlussbericht bewusst verzögert - um den Parteichef Junghanns weiter zu beschädigen. Faßbender gilt als Junghanns-Vertrauter.Ähnlich sieht das SPD-Generalsekretär Klaus Ness. "Petke benutzt bewusst seine destruktive Mehrheit im Landesvorstand, um den Spielraum des Parteivorsitzenden einzuschränken", sagte Ness. In der Bevölkerung dränge sich langsam die Frage auf, ob die CDU noch regierungsfähig sei. Auch an der CDU-Basis wird zunehmend Unmut über die Machtkämpfe laut, heißt es. Und hinter den Kulissen wird bereits erbittert um die Landesliste für die Landtagswahl 2009 gestritten.

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