CDU bangt um ihren Koalitionspartner

Die Freude bei der CDU und ihrem Spitzenkandidaten, dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, über die anhaltenden Wahlniederlagen der SPD hält sich in Grenzen. Zumindest mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober und den schlechten Umfrageergebnissen für die SPD.Verliert die SPD nämlich weiter an Zustimmung, könnte der Berliner Union in der nächsten Legislaturperiode der Koalitionspartner verloren gehen. In der CDU wird stark bezweifelt, dass die Berliner SPD bei einem Ergebnis unter 20 Prozent überhaupt bereit ist, die große Koalition fortzusetzen. "Wir haben kein Interesse daran, dass die SPD überproportional verliert", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky am Montag. Wie alle Unions-Vertreter gab Landowsky am Montag die Parole aus: "Bloß kein Übermut. " Die CDU habe überhaupt keine Chance, in Berlin eine absolute Mehrheit zu erringen, es gebe eine SPD-Stammwählerschaft von rund 23 Prozent, hieß es in der Partei.Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl erzielte die CDU 37,4 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte mit 23,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. "Es wäre schon sensationell, wenn wir am 10. Oktober 40 Prozent erreichen würden", sagte Landowsky. Und Landowsky will mit solchen Äußerungen verhindern, dass die CDU-Wähler am Wahltag zu Hause bleiben, weil sie meinen, die Wahl sei schon entschieden.Aber noch aus einem anderen Grund hat die CDU kein Interesse an einer schwachen SPD. Eine große Koalition kann nur dann wichtige Gesetze verabschieden, wenn sie die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament behält. Schon in dieser Legislaturperiode fielen die schwierigen Entscheidungen über die Bezirks- und Parlamentsreform im Abgeordnetenhaus knapp aus, denn CDU und SPD hatten nur vier Stimmen über der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 138 Stimmen.