"Das falsche Signal zur falschen Zeit"

Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für die Erschließung neuer Geldquellen für die gesetzliche Krankenversicherung haben den Koalitionspartner SPD heftig verärgert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, nannte die Initiative "mehr als unglücklich" - vor allem in Bezug auf den Zeitpunkt. Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser seien zurzeit damit beschäftigt, die Gesundheitsreform des vergangenen Jahres umzusetzen. In einem Moment, wo alle Beteiligten Kostenbewusstsein zeigen müssten, "gibt die Politik das völlig falsche Signal, es kommt mehr Geld", sagte Gudrun Schaich-Walch am Donnerstag der "Berliner Zeitung". Unumstritten sei aber, dass die Koalition mittelfristig auch darüber nachdenken müsse, wie die Einnahmesituation der Krankenkassen verbessert werden könne. "Bevor wir jedoch über neue Geldquellen reden, müssen die Rationalisierungsreserven ausgeschöpft werden", meinte Schaich-Walch. Gesundheitsministerin Fischer wäre nach Ansicht der SPD-Gesundheitsexpertin "gut beraten", die Finanzentwicklung der Krankenversicherung zunächst noch einige Monate abzuwarten. Die Fachleute der Regierungskoalition könnten währenddessen "gemeinsam und gründlich" über verschiedene mögliche Maßnahmen nachdenken und - beispielsweise am Ende des Jahres - "fundierte Vorschläge zur systematischen" Verbesserung der Finanzen der Krankenkassen präsentieren.Auch inhaltlich übte die SPD-Sozialexpertin Kritik an den Plänen Andrea Fischers. "Wir werden die Kassen kaum sanieren können, indem wir die kleine Gruppe von nicht erwerbstätigen und kinderlosen Frauen gut verdienender Ehemänner aus der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung entlassen", sagte Schaich-Walch. Auch die Idee, in Zukunft Sportunfälle nur noch eingeschränkt von der Allgemeinheit der Versicherten bezahlen zu lassen, sei "einfach nicht praktikabel". Wer solle denn entscheiden, welche der zahlreichen Sportart riskant sei und welche nicht, fragte die sozialdemokratische Abgeordnete. Kriterien dafür aufzustellen, würde sowohl die Ärzte als auch die Krankenkassen vor unnötige bürokratische Hürden stellen. In diesem Bereich der Freizeitaktivitäten sollte das "Grundprinzip Solidarität" der gesetzlichen Krankenversicherung daher ebenfalls nicht aufgegeben werden. Im Übrigen, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin, seien Unfälle "bei weitem nicht das größte Kostenproblem der Krankenversicherung". Die "echten Risiken" liegen ihrer Ansicht nach noch immer in der häufig falschen Ernährung, Übergewicht, ungenügender Bewegung oder im Rauchen und Trinken. (zy.)