Man muss den SPD-Abgeordneten, die am Donnerstag- abend im ersten Wahlgang ihrem Senator Peter Strieder die Unterstützung verweigerten, wirklich dankbar sein. Zeigen sie doch, dass es gegen die fortschreitende politische Erosion der Berliner Sozialdemokratie zumindest noch - zugegeben schwächlichen und hilflosen - Widerstand gibt. Die Ergebnisse der geheimen Abstimmung zeigen den Grad der Verärgerung, aber auch der Resignation derer, die zu entscheiden hatten. Sie zeigen auch, dass die Kraft der Argumente nicht hinreichend war, um die Kritiker zur Unterstützung zu bewegen. Die Nein-Sager sagen etwas über sich, sie sagen aber vor allem etwas über die Qualität der Mehrheit. Zwar handelt es sich um wenige Uneinsichtige. Doch diese wenigen können sich der stummen Zustimmung vieler sicher sein.Kluge Führungsleute wissen, dass aus unterdrücktem Zweifel niemals eine lebendige, kraftvolle, ideenreiche Partei erwächst. Die Berliner Sozialdemokratie ist so betrachtet eine gequälte Partei. Ihre jüngere Geschichte ist jammervoll. Sie muss bis in die 50er- und 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgehen, um so etwas wie Glanz, politisches Gewicht und geistige Kraft zu entdecken. Dass die SPD im Westen der geteilten Stadt einmal knapp 62 Prozent der Wählerstimmen bekam, scheint kaum noch vorstellbar. Führungspersönlichkeiten wie Ernst Reuter oder Willy Brandt haben es damals vermocht, den Berlinern Zuversicht zu vermitteln. Alle späteren Regierenden Bürgermeister der SPD verwalteten nur die vermeintliche Macht. Mit nichts Anderem als dieser geistigen Anspruchslosigkeit ist der Niedergang der SPD in den 70er- und 80er-Jahren zu erklären.Geradezu tragisch aber ist die Geschichte der SPD nach 1989. Richtiger, nach 1988. Der Sieger der Wahl, Walter Momper, hatte glänzende Ausgangsbedingungen dafür, die Berliner SPD wieder zu einer diskursfähigen Partei zu entwickeln. Er war mutig in seiner Entscheidung, einer Koalition mit den nicht einfachen, damals in ihrer Mehrheit links orientierten Grünen zuzustimmen. Er hat aber weder die Ausdauer noch die politische Geduld aufgebracht, die - sicher außerordentlich komplizierten - Konflikte mit den Grünen durchzustehen. Es muss nicht so sein, es wäre aber denkbar, dass die SPD ohne diesen gezielt herbeigeführten Bruch der rot-grünen Koalition bereits 19 Monate nach der Wahl aus dieser Zeit der Maueröffnung, dem Prozess der Zusammenführung der Stadthälften gestärkt hervorgegangen wäre. Ein Regierender Bürgermeister, der nicht nur wenige Monate mit rotem Schal paradiert, sondern Durchhaltevermögen gezeigt hätte, der hätte seiner Partei Selbstbewusstsein, eine Richtung und das Gefühl geben können, eine gestaltende Kraft zu sein. So aber ging die gewollte Wahl verloren. Eine historische Chance war vergeben. Die Folge für die SPD waren elf Jahre - ungeliebte - große Koalition. Noch heute erinnern sich viele an die Warnung von Harry Ristock, der auf dem Parteitag im Palais am Funkturm 1990 vor dem "Mehltau" warnte, der sich über die Stadt legen würde. Die Funktionäre der SPD haben die Partei in diese Koalition gezwungen. Wiederholt gezwungen. Sie haben der SPD damit die Luft zum Atmen geraubt. Kritik wurde mit dem Hinweis auf die Alternativlosigkeit dieser Koalition erstickt. Den Fehler von 1990 hat die SPD nie aufgearbeitet. Die Auswirkungen der großen Koalition auf den inneren Zustand der Partei auch nicht. Was es jetzt für die SPD bedeuten muss, gegen offen und versteckt formulierte Widerstände in eine rot-rote Koalition zu gehen, kann man nur vermuten. Es gibt keine Partei, keinen Landesverband, die sich in diesem Maße als politisch biegsam erwiesen hätten. Die Berliner SPD steht heute in erster Linie für die Tatsache, mit absolut allen Parteien koalitionswillig zu sein. Es ist ein Akt der Selbstentwürdigung, wenn es kein Kriterium mehr gibt außer dem, selbst und möglichst fest die Fäden der Regierung in der Hand halten zu wollen.Die Partei kann das selbst nur ertragen, indem sie jede interne und externe Kritik ignoriert. Wie sonst ist zu erklären, dass Parlamentspräsident Momper, der doch von Amts wegen zur respektvollen Distanz gegenüber allen Fraktionen verpflichtet ist, sich in so bäuerischer Weise gemein macht mit Rot-Rot? Ist es nötig, Anträge der Opposition abzuqualifizieren als handle es sich dabei um unerwünschte Störungen beim Regierungsgeschäft?In Berlin herrscht ein neuer Ton. Geboren aus Schwäche.Die Berliner SPD steht heute in erster Linie für die Tatsache, mit absolut allen Parteien koalitionswillig zu sein.
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