Koalitionäre bremsen Fusionsdebatte

POTSDAM. So viel Zustimmung von führenden Sozialdemokraten wurde Jörg Schönbohm noch nie zuteil: Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Katrin Molkentin und Holger Bartsch haben am Montag die Haltung des CDU-Chefs unterstützt, der keine Chance mehr für einen Länderzusammenschluss mit Berlin in naher Zukunft sieht. Damit gehen sie auch vorsichtig auf Distanz zu Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), der vergangene Woche die Diskussion um die Fusion mit der um das künftige SPD-Führungspersonal verbunden hatte.Der in der Fusions-Frage bislang zurückhaltende Stolpe hatte erklärt, er halte einen Stimmungswandel in Brandenburg nun nicht mehr für ausgeschlossen. Zugleich hatte er als ersten Regierungschef für das in vier bis fünf Jahren vereinigte Land gleich noch Potsdams Oberbürgermeister, SPD-Landeschef Matthias Platzeck, ins Gespräch gebracht, der als sein potenzieller Nachfolger gilt. Bis 2004 aber, stellte Stolpe klar, wolle er auf seinem Posten bleiben. Diese Signale sorgen seither nicht nur in der SPD für Gesprächsstoff.Schönbohm, bislang Vorkämpfer für eine Fusion 2004, hielt dagegen: Erst wenn über die Zukunft des Länderfinanzausgleiches und den Erhalt von Berlins Stadtstaatenprivileg entschieden sei, könne erneut über die Fusion verhandelt werden. Das findet auch SPD-Vize Katrin Molkentin, Juso-Landesvorsitzende und mit dem CDU-Innenminister eher auf Kriegsfuß: "Aber wenn er mal was Sinnvolles sagt." Einig sind sich Molkentin und ihr Amtskollege Holger Bartsch, Landrat in Oberspreewald-Lausitz, mit Schönbohm auch, dass in Brandenburgs Bevölkerung noch immer die Skepsis gegen die Fusion überwiege.Molkentin wendet sich außerdem dagegen, die Diskussion um den Länderzusammenschluss und künftige SPD-Spitzenkandidaturen zu verquicken. "Da sehe ich keinen Zusammenhang", sagte sie der "Berliner Zeitung". Für beide Fragen gelte, dass aktuell zu entscheiden sei, was für das Land das Beste sei. Zurzeit gebe es dringendere Probleme.In einem Punkt aber ist sich Molkentin mit Stolpe einig: "Es darf uns aber nicht passieren, dass Platzeck weggeht." Wenn es so weit sei, müsse er sich von Brandenburg aus um das Ministerpräsidentenamt bewerben, "aus welcher Position, werden wir sehen." Davor, dass Kanzler Gerhard Schröder Platzeck abwerben könnte, warnt auch Stolpe.Der SPD-Chef selbst mischt sich in die Fusions- und Personaldiskussion vorerst gar nicht ein. Er ist, wie Schönbohm, im Urlaub, im Unterschied zu seinem CDU-Kollegen aber nicht zu erreichen. Erst zum Kanzler-Besuch kommende Woche kehrt Platzeck heim. Da ist dann ein trautes Abendessen mit den SPD-Führungskräften vorgesehen.Gemäßigte Gangart // "Für das Projekt der Fusion von Berlin und Brandenburg muss bei den Brandenburgern noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. " Holger Bartsch, SPD-Landesvize "Die Diskussionen um den Länderzusammenschluss und um künftige SPD-Spitzenkandidaturen sollten nicht miteinander verquickt werden. " Katrin Molkentin, SPD-Landesvize