Schröder will kämpfen wie noch nie zuvor

BERLIN, 4. Juli. Drei Tage nach der gescheiterten Vertrauensfrage hat sich die SPD-Spitze geschlossen hinter das Wahlmanifest von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Die 45 Mitglieder des Parteivorstands votierten am Montag in Berlin einstimmig für das 41 Seiten starke Manifest, das den Titel "Vertrauen in Deutschland" trägt.Teilnehmern zufolge verlief die Debatte, an der auch die Mitglieder des Parteirats, der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bezirks- und Landeschefs der Partei teilnahmen, in guter Atmosphäre. "Es gab keine Grundsatzdiskussionen", sagte ein Teilnehmer. Offiziell verabschiedet wird das Manifest am 31. August auf einem Wahlparteitag der SPD.Zum Auftakt der internen Sitzung hatten die Autoren des Papiers, Müntefering und Schröder, zu den Teilnehmern gesprochen. Müntefering trug den Delegierten die Kernpunkte des Programms vor. Bundeskanzler Schröder gab sich nach Angaben von Teilnehmern betont kämpferisch. "Ich werde einen Wahlkampf hinlegen, den es bisher noch nicht gegeben hat", zitierten Teilnehmer hinterher den Kanzler. Wer ihn schon zu Hause bei seiner Familie wähne, werde sich gewaltig irren, habe der Kanzler gesagt. Schröder machte deutlich, dass er sich mit den Elementen des Wahlmanifests vollkommen identifizieren könne.Mit Teilen des Programms waren Schröder und Müntefering Forderungen der Parteilinken nachgekommen. So zählt ein dreiprozentiger Steueraufschlag für Spitzenverdiener genauso zu den Kernpunkten wie die mögliche Einführung branchenspezifischer gesetzlicher Mindestlöhne. Müntefering stellte klar, dass das avisierte Elterngeld erst in der zweiten Hälfte einer neuen Legislaturperiode kommen soll. Zunächst müssten die Betreuungsangebote für Kinder verbessert werden. Auch die Gegenfinanzierung des Elterngeldes ist noch offen. Im Gespräch ist die Abschaffung des Ehegattensplittings.Vertreter des linken wie des rechten SPD-Flügels bekannten sich zu den Inhalten des Manifests. Das zum linken Spektrum zählende Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem "integrativen Papier". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, nahm die Reichensteuer gegen Kritik in Schutz. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuletzt gegen das Projekt ausgesprochen. Während der Sitzung der SPD-Spitze wiederholte Clement seine Kritik an den Steuerplänen jedoch nicht mehr, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Clement stellte sich stattdessen grundsätzlich hinter das Manifest und betonte, es bedeute keinen Kurswechsel.Nicht durchsetzen konnten sich die beiden niedersächsischen SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Hubertus Heil mit ihrer Forderung nach einer Konjunkturprogramm für Zukunftsinvestitionen. "Geklatscht hat da kaum einer", hieß es.------------------------------"Wer mich schon zu Hause bei meiner Familie wähnt, wird sich gewaltig irren."Gerhard Schröder------------------------------Vertrauen in Deutschland - das SPD-ManifestGrundwerte: Die SPD orientiert ihren Wahlkampf entlang der zentralen Begriffe Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit. Im Folgenden die Kernaussagen des SPD-Manifestes:Bürgerversicherung: Die Krankenversicherung soll in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander existieren. Allerdings müsste jede Kasse jeden ohne Ansehen des Risikos versichern. Einzahlen müssen alle, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Bei der Beitragsbemessung werden auch Kapitalerträge hinzugezogen. Der gesetzliche Leistungskatalog soll erhalten bleiben.Pflegeversicherung: Das Prinzip der Bürgerversicherung will die SPD auch bei der Pflegeversicherung anwenden.Reichensteuer: Spitzenverdiener sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten einen Aufschlag auf die Einkommensteuer von drei Prozent zahlen. Fällig wird die Reichen- steuer ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 Euro für Verheiratete. Für diese Einkommensgruppe steigt der gerade gesenkte Spitzensteuersatz also wieder von 42 auf 45 Prozent.Steuersystematik: Betriebe sollen einheitlich besteuert werden, die Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften wegfallen. Damit träfe die Reichen- steuer nicht das Unternehmen, sondern allenfalls den Unternehmer.Unternehmensteuern: An den beim Job-Gipfel vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer, den Umbau der Erbschaftsteuer und die Erleichterung bei der Gewerbesteuer hält die SPD fest.Steuersubventionen: Die SPD will zwar Steuersubventionen abbauen, die steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen aber beibehalten werden.Elterngeld: Das Erziehungsgeld soll in ein einjähriges Elterngeld umgewandelt werden. Dieses soll die Höhe des Arbeitslosengeldes I erreichen, also etwa 67 Prozent des letzten Einkommens. Die Kosten liegen bei rund 1,5 Milliarden Euro.Mindestlohn: Die SPD will das Entsendegesetz, mit dem Tariflöhne auf eine ganze Branche übertragen werden können, auf alle Branchen ausweiten. Kommt keine Tarifbindung zu Stande, will die SPD gesetzliche Mindestlöhne einführen.Schulden: Die SPD will nur dann weitere Sparrunden durchführen, wenn es einen gesicherten Wirtschaftsaufschwung gibt. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab. Die Steuerquote will sie wieder auf ein "vernünftiges Maß" anheben.Handwerk: Als Konjunkturspritze für das Handwerk sollen zwei bis drei Jahr lang 20 Prozent aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungskosten bis zur Höhe von 3 000 Euro von der Einkommenssteuer abgezogen werden können, maximal also 600 Euro.Hartz IV: Das im Osten niedrigere Arbeitslosengeld II (331 Euro) soll auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden.