SPD-Spitzenkandidat will zügige Entscheidungen nicht verhindern / Scharfe Kritik an der CDU

Momper: Senat soll Landeseigentum verkaufen

Christine Richter und Birgit Marschall
3 Min

Der frisch gekürte Spitzenkandidat der Berliner SPD und frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper plant keine weiteren personellen Veränderungen in der Parteiführung. "Ich sehe nicht, daß es noch Veränderungen geben wird", sagte Momper am Dienstag im Gespräch mit der "Berliner Zeitung".Momper will sich die Wahlkampfkonzeption mit dem designierten SPD-Landeschef Peter Strieder und Ralf Wieland, der zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt werden soll, ansehen und in inhaltlicher und personeller Hinsicht überprüfen. Er sei fest entschlossen, "mit allen, auch mit den ,Bögerianern , in der SPD den Wahlkampf zu machen", sagte Momper. Wie berichtet, hatte sich Momper am vergangenen Sonntag in einer Urwahl gegen SPD-Fraktionschef Klaus Böger durchgesetzt. Böger war von der Mehrheit der Funktionsträger unterstützt worden, Momper konnte die Parteibasis für sich gewinnen.Der SPD-Spitzenkandidat wies den Vorwurf, er spalte die Stadt, scharf zurück. Dies hatte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky mit Blick auf die erste rot-grüne Landesregierung 1989/90 unter Führung Mompers erklärt. "Die Argumentation von Landowsky ist ausschließlich rückwärtsgewandt", sagte Momper. "Die Berliner wissen, daß es anders war." Die damalige Regierung aus Senat und Ost-Berliner Magistrat ("Magi-Senat") habe die deutsche Einheit "sehr gut bewältigt" und die Stadt zusammengeführt. Momper: "Das ist eine Erinnerung, die insbesondere auch in Ost-Berlin, aber nicht nur dort, zu meiner Popularität beiträgt." Der Vorwurf der CDU sei deshalb "völlig abwegig".Momper forderte den Senat auf, die anstehenden Entscheidungen zügig zu fällen. Aus haushaltspolitischen Gründen müsse noch in diesem Jahr über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe, die Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Vermögensverkäufe im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften und den geplanten Liegenschaftsfonds entschieden werden. "Diese Entscheidungen dulden keinen Aufschub", sagte der 53jährige SPD-Politiker. Man werde den Koalitionspartner CDU nicht aus der Verantwortung entlassen. Momper: "Die SPD ist voll handlungsfähig." Er sei sich mit SPD-Fraktionschef Klaus Böger über das weitere Vorgehen "vollkommen einig". Der Verdacht der CDU, er werde die Entscheidungen wie zur Krankenhausplanung blockieren, sei deshalb abwegig. Momper forderte CDU-Gesundheitssenatorin Beate Hübner auf, "einen plausiblen und nachvollziehbaren Krankenhausplan" vorzulegen. Die Beschlüsse zur Krankenhausreform würden in der SPD mit ihm abgestimmt. "Wenn das Ergebnis vernünftig ist, werde ich dies natürlich auch mittragen", sagte Momper. Seiner Meinung nach sind Bettenstreichungen notwendig, weil die westdeutschen Krankenkassen den jetzigen Ausstattungsstandard nicht mehr finanzieren würden. "Es ist ziemlich klar, daß Außenstandorte geschlossen werden müssen, weil sie betriebswirtschaftlich nicht zu vertreten sind", sagte Momper. Man werde aber alles versuchen, um die Schließung von ganzen Standorten, also Kliniken, zu vermeiden.Umsteuern will der SPD-Spitzenkandidat vor allem in der Wirtschaftspolitik. So sprach er sich für ein Bündnis für Arbeit für den Öffentlichen Dienst aus, um den rund 9 000 Menschen im Personalüberhang wieder eine Perspektive zu eröffnen. Der Senat müsse sich deshalb mit den Gewerkschaften an "einen Runden Tisch" setzen. Außerdem müßten Existenzgründer mehr Unterstützung erhalten und die Ansiedlungspolitik verbessert werden. Neue WirtschaftspolitikMomper: "Den Hauptpunkt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sehe ich aber immer noch in der Bestandspolitik." Man müsse sich um jeden einzelnen Betrieb kümmern und um dessen Verbleib in der Stadt kämpfen. Die Tatsache, daß das Unternehmen Niles und die Deutsche Binnenreederei der Hauptstadt den Rücken zukehren wollen, weil der Senat den Grundstückskauf verzögert, kritisierte Momper scharf: "Es ist ungeheuerlich, daß man Betriebe aus Berlin ziehen läßt." Der Regierende Bürgermeister, aber auch jeder Verwaltungsmitarbeiter müsse sich als "Akquisiteur für den Standort Berlin" verstehen. Eberhard Diepgen beschäftige sich statt dessen vor allem mit seinen Akten. Momper: "Nicht Aktenstudium ist gefragt, sondern vorausschauendes Denken."

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