Die Privatisierung von Vivantes ist noch nicht vom Tisch

Herr Hanke, 19,2 Prozent bei der Europawahl für die Berliner SPD. Was muss der Parteitag am Sonntag an der Politik in Berlin ändern? Das Ziel ist richtig. Die Politik der Haushaltskonsolidierung müssen wir fortführen. Es geht um andere Akzente. Wir müssen wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden. Das schlechte Wahlergebnis - nur ein Vermittlungsproblem?Es ist für die Menschen schon schwer zu verstehen, warum wir bei Vivantes 230 Millionen nachschießen, aber das Sozialticket für 17 Millionen Euro streichen. Das müssen wir besser erklären, sonst führt es zur Verunsicherung. Aber nicht nur. Ich bin der Ansicht, dass wir die sozial benachteiligten Kieze unterstützen müssen. Beispiel Hauptschulen: Es ist doch unerträglich, dass 40 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunft ohne Abschluss abgehen. Da müssen wir uns was einfallen lassen. Es besteht kein Anlass, Entscheidungen zu korrigieren?Im Großen nicht.Aber im Kleinen?Da schon. Der Landesvorstand hat beschlossen, dass das Sozialticket wieder eingeführt werden soll. Das ist bis heute nicht geschehen. Das stelle ich mir schon anders vor. Es gibt Anträge für den Parteitag, die weitere Privatisierungen verhindern sollen. Wie stehen Sie dazu?Privatisieren ist kein Ziel an sich. Bei der Daseinsvorsorge hat der Staat eine besondere Verpflichtung. Beim Rest geht es darum: Kann es ein Dritter besser und günstiger? Konkreter: Wie halten Sie es mit dem Verkauf von Vivantes?Vivantes muss schwarze Zahlen schreiben. Dafür haben wir jetzt noch einmal geholfen. Gelingt es, ist ein Totalverkauf nicht hilfreich. Und wenn es nicht gelingt?Dann schließe ich die Privatisierung von Vivantes-Teilbereichen nicht aus. Wohnungsgesellschaften?Der GSW-Verkauf war verantwortbar. Aber das Land muss ein Mindestmaß an Wohnungen halten, um steuern können. Am Sonntag wird der zurückgetretene Vorsitzende Peter Strieder auf dem Parteitag geehrt. Welche Rolle sollte er künftig in der Partei spielen? Peter Strieder war und ist ein visionärer Kopf, der der SPD neue Spielräume verschaffte. Man wird ihn immer fragen, wenn man seinen Rat will. Das Gespräch führte Tobias Milller.------------------------------Wählen und prüfen // Die SPD gibt sich am Sonntag eine neue Führungsmannschaft. Nach dem Rücktritt von Peter Strieder im Zusammenhang mit der Tempodrom-Affäre wurde der bisherige Fraktionschef Michael Müller als Nachfolger nominiert. Eine heftige Debatte wird um die von Müller als Stellvertreterin vorgeschlagene Annette Fugmann-Heesing erwartet. Die Ex-Senatorin wird in der Partei wegen ihres Privatisierungskurses kritisiert. Da es aber voraussichtlich keine Gegenkandidatin gibt, wird mit ihrer Wahl gerechnet. 58 Seiten dick ist das Antragsbuch für den Parteitag. Die SPD wird am Sonntag einige Prüfaufträge erteilen: Modelle, wie die Kitabeiträge ganz abgeschafft werden können und wie das Land die Wasserbetriebe "wiedervergesellschaften" könnte. Abgelehnt werden auch Studiengebühren, die Gründung einer landesweiten Kita GmbH und die weitere Privatisierung von "Unternehmen der Daseinsvorsorge" wie die BVG. Veränderungen der Politik der SPD-PDS-Regierung sind auf Grund der bislang vorliegenden Anträge nicht zu erwarten.------------------------------Foto: Christian Hanke, 42, ist Sozialstadtrat in Mitte. Der Lehrer ist seit 1989 in der Bezirkspolitik.