SPD stimmt erstmals mit FDP

Rot-grüne Koalition in NRW in der Krise

Thomas Seim
2 Min

DÜSSELDORF, 20. Juni. Die rotgrüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist im Streit um die Gentechnik in eine schwere Krise geraten. Die Fraktion der Grünen verweigerte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement am Mittwoch in namentlicher Abstimmung die Unterstützung für seinen Vorstoß zur Kooperation der Universitäten Bonn und Haifa (Israel) in der Stammzellen-Forschung. Gleichzeitig sorgte erstmals eine Abstimmungsmehrheit aus FDP und SPD dafür, dass das Parlament Clement doch das Vertrauen aussprach.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen W. Möllemann hatte in der Debatte über die Gen-Forschung einen Antrag vorgelegt, mit dem der Landtag die Haltung Clements "begrüßen und unterstützen" sollte. Die Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie bei diesem Thema Clement aus Gewissensgründen nicht folgen könnten. Bereits im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen hatten enge Clement-Mitarbeiter verdeutlicht, dass sie die Streitfrage zu einem grundsätzlichen Konflikt mit den Grünen machen wollten. Doch gibt es auch in der SPD-Fraktion Kritik an Clement. So musste der Ministerpräsident in der Fraktionssitzung die Abstimmung zu einer "Frage der Ehre" erklären, um alle eigenen Abgeordneten hinter sich zu versammeln.SPD-Fraktionschef Edgar Moron sprach der Abstimmung in einer hitzigen Debatte die Qualität einer Gewissensfrage ab. "Hier herrscht Fraktionszwang", verordnete er den Abgeordneten. Nach dem Abstimmungsergebnis von 120 SPD/FDP-Stimmen für die Unterstützung Clements gegen 100 CDU/Grüne-Stimmen, verließ Möllemann zufrieden den Saal. Auf die Frage, ob es nun eine sozialliberale Koalition gebe, sagte er der "Berliner Zeitung": "Stein um Stein - bald schon wird es fertig sein."

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