SPD treibt NPD-Verbot voran Kritik an Zurückhaltung der Unionsländer

Holger Schmale
2 Min

BERLIN. Sozialdemokratische Innenpolitiker sehen gute Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne Rückgriff auf Erkenntnisse von Verfassungsschutzagenten. Berlin habe bereits "erfolgversprechendes Material" für ein Verbotsverfahren zugeliefert, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Die zuständigen Behörden hätten umfangreiches Material über die rechtsextremistische Partei zusammengetragen, das vielversprechend sei. Der frühere schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte: "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen. Redeausschnitte und andere Aussagen führender Parteimitglieder sind von bestürzender Deutlichkeit."Die Stadt Karlsruhe wehrt sichDie SPD-Minister wollen ihre Erkenntnisse mit denen der Union und des Bundes zusammenführen und dann über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot entscheiden. Ein Teil der Unionsländer sperrt sich aber dagegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte dies scharf. "Es ist ein Skandal, wenn Innenminister von Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sich weigern, Material zur Verfügung zu stellen, das die Verfassungswidrigkeit der NPD nachweist", sagte Struck der Frankfurter Rundschau. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.Der CDU-Innenexperte Ralf Göbel wies die Kritik zurück. Er sei überzeugt, dass sich alle Länder an die Absprachen hielten und die geforderten Informationen lieferten - egal, ob Unions-geführt oder nicht. "Wenn ein Land das nicht tun will, muss es sich erklären", sagte Göbel.Die Stadt Karlsruhe hat auf ein geplantes "Nationales Zentrum" der NPD mit einem rechtlichen Notgriff reagiert. Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) erklärte die gesamte Häuserzeile, in der sich die betreffende Immobilie befindet, zu einem "reinen Wohngebiet". Ein entsprechender Beschluss sei zudem vom Planungsausschuss der Stadt gefasst worden, sagte eine Sprecherin der Stadt. Es habe ernstzunehmende Informationen darüber gegeben, dass die NPD das Gebäude im Karlsruher Stadtteil Durlach, das zuletzt auch als Bordell genutzt wurde, Anfang April anmieten wollte. Fenrich betonte, dass es in Karlsruhe als der "Residenz des Rechts" kein Neonazi-Zentrum geben dürfe.------------------------------Foto: Innensenator Ehrhart Körting will ein NPD-Verbot.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner