CDU - Verkehrskonzept wegen fehlender Gelder abgelehnt

Das am Dienstag abend von der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses beschlossene wnfassende Verkehrsprogramm wird von der SPD und Bündnis 90/ Grüne wegen der knappen Finanzen in der Stadt zurückgewiesen.,, Die meisten Absichtserklärungen der CDU sind fernab jeglicher Realität" kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Käthe Zillbach. "Anst~tt die finanzpolitische Situation der Stadt ernst zu nehmen und die Dramatik endlich in die Planung einzubinden, fordert die CDU munter drauflos", bemängelte auch ihr Parlamentskollege Michael Cramer (Bündnis 90/ Grüne).Käthe Zillbach wandte sich gegen unterirdische Parkplätze, elektronisch gesteuerte Parkleitsysteme sowie den Straßen-und Autobahnausbau wie es von der CDU beschlossen worden ist. Das sei unrealistisch und begünstige einseitig die Autofahrer. Außerdem lehnte sie das generelle Parken auf Gehwegen ab. Michael Cramer sprach sich gegen "kostenträchtige und zeitaufwendige UBahnprojekte" aus. Er bezeichnete den Ausbau der Untergrundbahn als nicht mehr finanzierbar.Die CDU-Fraktion hatte den Senat am Dienstag abend auch aufgefordert, eine "Zentrale Lenkungsgruppe" ins Leben zu rufen, die Bauarbeiten mit Verkehrseinschränkungen auf einem noch festzulegenden llauptstadtstrallennetz genehmigen muß. Bis zum 30. März soll der Senat weiter durchsetzen, daß auf wichtigen Straßenbaustellen der Stadt von 6 bis 22 Uhr gearbeitet wird. Die CDU-Fraktion verlangte vom Senat außerdem, bis zum 30. Juni eine gestaffelte Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland einzuf Übren. Damit soll verhindert werden, daß Firmen Baustellen länger als notwendig aufrechterhalten.Die CDU-Fraktion setzt sich in ihrem Programm auch für zusätzliches Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Bis zum Jahr 1997 soll außerdem der Flughafen-Expreß zwischen Schönefeld und Bahnhof Zoo eingerichtet werden. Für 1999 planen die Parlamentarier einer Schienenexpreßverbindung zwischen den Flughäfen Tegel und Schönefeld.