Fahrt zur Arbeit wird teurer

BERLIN, 4. Juni. Berufspendler müssen sich auf eine Kürzung der steuerlichen Vorteile für Fahrten zu Arbeit einstellen. Nach Informationen der Berliner Zeitung gehören Änderungen an der Entfernungspauschale zum Katalog von Subventionskürzungen, über die die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Karlheinz Weimar (CDU) und Jochen Diekmann (SPD), derzeit streng vertraulich verhandeln. Vorgesehen ist, dass die Pauschale künftig nicht mehr für die ersten 50 Kilometer gilt. Das würde Bund, Ländern und Gemeinden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Bisher können Pendler für die ersten zehn Kilometer je 36 Cent und darüber 40 Cent pro Kilometer beim Finanzamt geltend machen.Auch eine stufenweise Kürzung der Eigenheimzulage gehört zu dem diskutierten Kürzungskatalog. Voraussichtlich am 20. Juni wollen sich die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mit den Vorschlägen ihrer Finanzminister beschäftigen. Die Regierungschefs haben sich vorgenommen, die Subventionen innerhalb von drei Jahre um zehn Prozent zu kürzen.Trotz der Sparbemühungen geht die Regierung jedoch inzwischen davon aus, dass Deutschland nach 2002 und 2003 auch im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt verletzen wird. In Regierungskreisen gibt es Zweifel, ob die Wachstumserwartung von zwei Prozent für 2004 realistisch ist. Ein niedrigeres Wachstum erfordert eine höhere Verschuldung oder eine Verschärfung des Sparkurses. Letzteres lehnte Kanzler Gerhard Schröder ab. Es sei angezeigt, nicht unter allen Umständen die Einhaltung des Paktes zu erreichen, sagte er am Mittwoch mit Blick auf die anhaltende Konjunkturkrise. Gleichzeitig bremste er Finanzminister Hans Eichel (SPD) in seinen aktuellen Sparbemühungen. Zwar ließ Schröder erklären, er unterstütze Eichels Ziel, Kürzungen von 15 Milliarden Euro vorzunehmen. Die von ihm verlangten Einschnitte bei der Rente soll es aber nach Regierungsauskunft nicht geben. Damit wird noch unwahrscheinlicher, dass Eichel sein Sparziel erreichen kann.Auch die Grünen bestehen offenbar nicht in jedem Fall darauf, die Neuverschuldung 2004 auf drei Prozent zu begrenzen. Die Finanzexpertin Christine Scheel sagte dieser Zeitung, zwar müsse man das Ziel weiterhin anstreben. "Es ist kein Zufall, dass ich das so vorsichtig sage", fügte sie hinzu. Schließlich habe Rot-Grün die Erfahrung gemacht, dass die Wirtschaftsprognosen immer wieder nach unten korrigiert würden.Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich gegen einen harten Sparkurs aus. "Solange die wirtschaftliche Schwächephase andauert, kann man den Schuldenabbau nicht weiter betreiben", sagte er dieser Zeitung. In dieser Lage habe der Finanzminister einen außerordentlich schweren Job. "Dass es für Eichel nicht ohne Kratzer abgeht, ist klar", sagte Poß. "Aber man darf das auch nicht überdramatisieren."