Die Partner wollen weitermachen

POTSDAM. Jörg Schönbohm, der sich am liebsten als aufrechten, standhaften Preußen sieht, hat es natürlich nicht so gemeint. Der Satz rutscht dem CDU-Chef am Dienstag einfach so heraus, als er seinem Ärger über die Offenbarungen des saarländischen Parteikollegen Peter Müller zum inszenierten Bundesrats-Eklat Luft macht: "Sagen Sie denn immer die Wahrheit?!" schmettert Schönbohm vor dem Sitzungssaal der Potsdamer CDU-Fraktion den wartenden Journalisten und Kamerateams entgegen. Dieser Satz, das wissen augenblicklich auch die umstehenden Parteifreunde, wird noch Furore machen.Schönbohms für einen Politiker ungewöhnlich offenes Bekenntnis ist für das angespannte Koalitions-Klima vordergründig unschädlich. Allenfalls komplettiert es das seit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am Freitag entstandene Sittengemälde von Politikern , die über Parteigrenzen hinweg kungeln. Darin sähe sich der 64-jährige Innenminister so gern als letzte ehrliche Haut: "Ich habe das wirklich durchlitten, da war nichts inszeniert. " Dennoch markiert die Szene nach der turbulenten CDU-Fraktionssitzung am Dienstag, in der alle Zeichen auf Weitermachen gestellt wurden, die einzige verbliebene Gefahr für die große Koalition in Potsdam: Sowohl unbedachte als auch wohl kalkulierte Äußerungen der einen oder der anderen Seite sind es, die in dem Regierungsbündnis von SPD und CDU doch noch die Explosion auslösen könnten.Dessen ist sich SPD-Chef Matthias Platzeck genauso bewusst wie Regierungschef Manfred Stolpe. Die beiden scheinen darin zu wetteifern, wer die moderatere Tonalge anstimmt. Nach der Sitzung der SPD-Fraktion freuen sich beide, dass auch in den eigenen Reihen alle geschlossen in Richtung Fortsetzung der Koalition marschieren.Am Donnerstag wird der Koalitionsausschuss tagen. Da werde man die Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre ziehen und die politischen Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erörtern, sagt Platzeck. Dabei lassen sich - das spricht Platzeck nicht aus - sicher auch Zugeständnisse für die CDU-Seite finden.Manfred Stolpe lächelt am Dienstag wieder entspannt. Er redet davon, dass es zwischen den Koalitionären auch noch "Verfahrensfragen" zu klären gebe und verweist auf jenen Begriff, der seit Bildung der Koalition in Potsdam jedem bekannt ist: Zu reden sei darüber, was "pflichtgemäßes Ermessen" bedeute. Das ist der Terminus für den Kabinettsauftrag, den sich Stolpe immer vor kniffligen Bundesrats-Entscheidungen geben lässt, um freie Hand bis zur letzten Minute zu haben. Auch bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz.Nur SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bleibt hintersinnig. Er zollt Jörg Schönbohm "Respekt", weil der in der Bundesratsabstimmung ein "Nein" gegen Stolpe unterließ "und sich für die Koalition entschieden hat". Das sei Schönbohm sicher nicht leicht gefallen. Das zielt auf den wunden Punkt: Ist Schönbohm "eingeknickt", wie es kaum verholen auch mancher in der CDU sieht. Denn über Wochen hatte der CDU-Chef mit Koalitionsbruch gedroht, sollte Stolpe zum Zuwanderungsgesetz Ja sagen. Die Frage, ob Schönbohm Teil eines Deals gewesen sei, warf in der CDU-Fraktion auch Ex-Kulturminister Wolfgang Hackel auf. Er bekam keine Antwort - stand mit seiner Forderung nach Rücktritt von Stolpe und Schönbohm aber allein. Angeschlossen hat sich der Hackel-Forderung nur PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. Er wirft beiden vor, "aus Gründen des puren Machterhalts" das Land lächerlich gemacht zu haben.Ob Stolpe die Vertrauensfrage vor dem Landtag stellen wird, bleibt bis Donnerstag offen. Vielleicht aber auch nicht. Am Abend zuvor ist Jörg Schönbohm Gast in der Talkshow von Michel Friedman. Das sorgt bei nicht wenigen Koalitionären für Nervosität. Ob Stolpe die Befürchtungen teilt? Was Friedman angehe "nicht so sehr. . . ", sagt der Ministerpräsident.