Nach dem Bruch der Koalition zwischen SPD und BSW Anfang Januar haben SPD und CDU am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag präsentiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird die Regierung weiterhin anführen, während die CDU als Juniorpartner drei Ministerien übernimmt.
Die SPD erhält sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei. Dabei entsteht ein neues „Superministerium“, das Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint. Dieses Ressort wird vom bisherigen Innenminister René Wilke (SPD) geleitet. Die Finanzen übernimmt Daniel Keller (SPD), während der parteilose Ex-BSW-Politiker Robert Crumbach Infrastrukturminister wird.
Die CDU übernimmt die Ressorts Inneres, Bildung sowie Wirtschaft und Energie. CDU-Landeschef Jan Redmann deutete an, dass er wohl neuer Innenminister wird; konkrete Namen der CDU-Minister sollen jedoch erst nach einer Mitgliederbefragung am 13. März bekannt gegeben werden.
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Angespannte Finanzlage
Angesichts der angespannten Finanzlage planen SPD und CDU außerdem, die Ausgaben zu deckeln und sich auf staatliche Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu zählen insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. Die Personalausgaben sollen schrittweise um fünf Prozent reduziert werden, wobei nur noch in „hoheitlichen Kernbereichen“ verbeamtet wird. Im Doppelhaushalt 2027/28 bleiben die Planwerte für 2026 maßgeblich.
Die Koalition plant auch eine „Industriestrategie Brandenburg“, die den Erhalt und die Modernisierung bestehender Betriebe sowie die Ansiedlung neuer Industrien vorantreiben soll. Besonders hervorgehoben werden der Erhalt und die Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt sowie der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit dem Netz- und Speicherausbau synchronisiert werden. Der Vergabemindestlohn wird abgeschafft und durch eine Tariftreueregelung ersetzt.
In der Migrationspolitik setzen SPD und CDU auf eine „konsequente Rückführung“ von Personen ohne Bleibeperspektive sowie die Fortsetzung der „Taskforce Abschiebung“. Gleichzeitig sollen Integrationsmaßnahmen wie die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. In der Bildungspolitik sollen 250 neue Lehrkräfte eingestellt und zusätzliche Deutschstunden an Grundschulen eingeführt werden.
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„Realitätsverweigerung, Rotstift und Rüstung“
Die AfD warf SPD und CDU vor, die Koalition ausschließlich aus Angst vor Neuwahlen gebildet zu haben. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte den Koalitionsvertrag als ideenlos und warf der Regierung vor, die Opposition bekämpfen zu wollen. „Diese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern, und aus Angst vor Neuwahlen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der frühere Koalitionspartner der SPD, äußerte noch deutlichere Kritik. Die Landesvorsitzende Friederike Benda bezeichnete die im Vertrag beschlossenen Maßnahmen als „Realitätsverweigerung, Rotstift und Rüstung“ und warf der neuen Regierung Sozialabbau und wirtschaftliche Vernachlässigung vor. Benda kritisierte zudem die Abkehr von früheren BSW-Initiativen wie einem Windkraftmoratorium und einem Vergabemindestlohn. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sprach von einer „gefährlichen Orientierung an der Bundespolitik“, die Brandenburg nicht weiterhelfe.
Vonseiten des BSW hieß es zum Koalitionsvertrag weiterhin: „Dieser Koalitionsvertrag zeigt, warum das BSW aus der Regierung gedrängt wurde: Die designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz: Kriegstüchtigkeit, Sozialabbau, mitunter begleitet von der Beschränkung der Meinungsfreiheit.“
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