SPD und CDU vor Einigung über Härtefallkommission

Das letzte Wort spricht stets der Innenminister

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. In dem Streit um die Einsetzung einer Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber zeichnet sich eine Einigung in der Koalition ab. Die Innenpolitikexperten von SPD und CDU, Britta Stark und Sven Petke, äußerten sich am Mittwoch zuversichtlich, dass bei einer abschließenden Beratung der Fraktionsarbeitskreise am Donnerstag letzte Dissens-Punkte ausgeräumt werden können. Andernfalls wäre es kaum noch möglich, das Gremium wie geplant am 1. Januar einzusetzen.Das Thema Härtefallkommission sorgt in Brandenburg seit Jahren für Dauerstreit in der SPD-CDU-Koalition. Unter Verweis auf das neue Zuwanderungsgesetz, das solche Gremien vorsieht, gab die CDU zwar ihren Widerstand auf und stimmte in den Koalitionsverhandlungen im Oktober der Einsetzung zu. Nun wird über die Detail-Bestimmungen gestritten.Der erste Entwurf zur Härtefallkommission aus dem Hause von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist von der PDS-Opposition aber auch von Teilen der SPD heftig kritisiert worden. Die Bündnisgrünen warnen vor einer "Härtefallverhinderungs-Kommission".Konkret beanstanden die Kritiker einerseits die vorgeschlagene Besetzung des achtköpfigen Gremiums, in dem gleich zwei Vertreter des Innenministeriums Sitz und Stimme haben sollten. Umstritten sind aber auch die so genannten Ausschlussgründe. So sollen etwa Asylbewerber, die schon einmal zur Fahndung ausgeschrieben waren, von der Kommission gar nicht erst angehört werden.In beiden Bereichen haben sich SPD und CDU mittlerweile angenähert. So soll nach Informationen der Berliner Zeitung nur ein Vertreter des Innenministeriums dabei sein, zusätzlich sollen auch die Wohlfahrtsverbände einen Sitz erhalten.Nach ihrer anfänglichen Kritik, der Schönbohm-Entwurf sei nicht liberal genug, lobt die SPD-Politikerin Britta Stark inzwischen die "gute Zusammenarbeit mit der CDU". Ihr Partner bei der CDU, Sven Petke, wirft der SPD zwar vor, sie instrumentalisiere das Thema zum politischen Schlagabtausch. So habe Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) mit einem eigenen Entwurf "gegen uns aktiv Öffentlichkeitsarbeit gemacht". Dennoch sagt auch Petke: "Wir werden uns einigen."Die Kommission soll prüfen, ob von einer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus humanitären Gründen abzusehen ist, und spricht eine Empfehlung aus. Das letzte Wort hat der Innenminister. (ab.)

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