Clements Arbeitsmarktreform steht

BERLIN, 27. Juni. Die Regierungskoalition hat eine der tief greifendsten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verständigte sich mit den Fraktionsexperten von SPD und Grünen auf die Eckpunkte der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie des Umbaus der Bundesanstalt für Arbeit. Die bisherigen Regeln der Jobvermittlung, der Beschäftigungspolitik und der Arbeitslosenunterstützung würden mit der Reform "erheblich vereinfacht und entbürokratisiert", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, am Freitag in Berlin.Die wesentlichen Punkte der Reform, deren Gesetzentwurf Clement Mitte August vorlegen will, sind bereits bekannt. Sie gehen auf Empfehlungen der Hartz-Kommission aus dem vergangenen Jahr zurück. Im Kern wird die bisherige Arbeitslosenhilfe durch eine neue Leistung ersetzt, die auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe liegen soll. Diese Leistung sollen alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren sowie ihre Angehörigen erhalten können. Als "erwerbsfähig" gilt, wer unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Dies bedeutet, dass mehrere hunderttausend Arbeitslose, die heute Sozialhilfe beziehen, in Zukunft das neue Arbeitslosengeld erhalten und auch von den neuen "Jobcentern" der Bundesanstalt für Arbeit betreut werden. Damit werde mit der Ungleichbehandlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern Schluss gemacht, sagte Dückert.Die Grünen bezeichnen die neue Leistung als eine "aktivierende Grundsicherung" für alle Erwerbsfähigen. Durch die bedarfsdeckende und weitgehend pauschalierte Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II werde Armut verhindert, sagte Dückert. Zudem seien alle Empfänger der Leistung gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert. Um finanzielle Härten vom Übergang aus dem Arbeitslosengeld - dessen Bezugsdauer auf generell zwölf Monate verkürzt wird - in die neue Leistung abzufedern, hat die Koalition sich auf zwei Jahre befristete Zuschläge geeinigt.Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit soll auch mithilfe von Sanktionen gefordert werden. Wer eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird die Leistung in einem ersten Schritt um 30 Prozent der Regelleistung gekürzt. Für Jugendliche bis 25 Jahre sollen schärfere Regeln gelten."Eines der größten Reformprojekte für den Arbeitsmarkt. " Thea Dückert (Grüne)