Kompromiss bei Rentenreform

BERLIN, 7. Mai. Im Streit um die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Privatvorsorge hat es einen Durchbruch gegeben. SPD, Grüne, die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz und das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen einigten sich am Montagabend auf ein gemeinsames Modell. Es erlaubt Anlegern, Geld aus einem Altersvorsorgevertrag zu entnehmen und damit Bau oder Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu finanzieren. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, begrüßte die Einigung. "Wir sind sehr zufrieden, dass sich unser Modell im Grundsatz durchgesetzt hat", sagte sie der "Berliner Zeitung". Gerade Haushalte mit kleinem Einkommen und junge Familien könnten nicht gleichzeitig in einem privaten Altersvorsorgevertrag sparen und ein Eigenheim finanzieren. "Nun besteht echte Wahlfreiheit für die Schwellenhaushalte", betonte die Fraktionschefin.Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen: Anleger können mindestens 10 000 und maximal 50 000 Euro aus einem geförderten Vorsorgevertrag entnehmen. Damit können dann ein Haus oder eine Eigentumswohnung gebaut oder gekauft werden. Die Immobilie muss selbst genutzt sein und sich im Inland befinden. Der Anleger muss den entnommenen Betrag nun in monatlichen Raten - ohne Verzinsung - bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs wieder in den Vorsorgevertrag zurückzahlen. Zusätzliche Einzahlungen in den Vertrag werden weiter gefördert. Bei Verkauf oder Aufgabe der Selbstnutzung der Immobilie muss das Geld in anderes Wohneigentum investiert oder in den Vorsorgevertrag zurückgezahlt werden. Die Kosten des Modells, das am Dienstag im Vermittlungsausschuss beraten werden soll, belaufen sich auf etwa 900 Millionen Mark. Der Betrag baut sich aber erst über 23 Jahre auf. Somit könnten auch die großen Koalitionen in Bremen, Berlin oder Brandenburg zustimmen, die sehr finanzschwach sind. Auf diese Koalitionen ist die Bundesregierung angewiesen, wenn sie die Rentenreform angesichts des Widerstandes der Union durchbringen will.Das SPD/PDS-regierte Mecklenburg-Vorpommern will der Reform weiterhin nicht zustimmen. Daran änderte auch ein Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend nichts. PDS-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied Helmut Holter sagte am Montag in Schwerin: "Es gibt kein Ergebnis und keine Annäherung." Sollten allerdings die großen Koalitionen der Reform zustimmen, wäre die Bundesregierung nicht mehr auf Mecklenburg-Vorpommern angewiesen.