Politikerinnen der Koalition werfen Bergmann Schwäche vor

BERLIN, 1. März. In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zeichnet sich deutlicher Unmut über Familienministerin Christine Bergmann (SPD) ab. Bergmanns Gesetzentwurf zur Neugestaltung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld, den das Bundeskabinett nächste Woche verabschieden will, halten die Abgeordneten für unzureichend. Sowohl die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt als auch die zuständige Fachfrau der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, bezeichneten die Vorlage des Ministeriums als "nachbesserungsbedürftig". In einigen Punkten wollen sie den Entwurf "nicht hinnehmen" und kündigten an, das Thema innerhalb der Koalition "erneut zur Sprache zu bringen"."Eichel auch mal Nein sagen"In erster Linie bemängeln die Familienpolitikerinnen, dass Bergmann ihr seit Monaten angekündigtes Vorhaben aus Kostengründen immer weiter abgespeckt habe. So war ursprünglich geplant, die Freibeträge zur Berechnung des Erziehungsgeldes wesentlich deutlicher anzuheben als dies im überarbeiteten fünften Entwurf enthalten ist. SPD und Grüne wollen erreichen, dass wieder mehr Eltern Erziehungsgeld erhalten. Da die Freibeträge seit 1986 nicht mehr erhöht wurden, bekommen nach einem halben Jahr in den ersten sechs Monaten werden die 600 Mark unabhängig vom Einkommen gezahlt nur noch rund 40 Prozent der Eltern staatliche Unterstützung. Die Kinderfreibeträge sollen nach dem Entwurf Bergmanns nun aber nicht wie vorgesehen von 4 200 auf 7 000 Mark erhöht werden, sondern nur auf 4 800 Mark. "Mit dieser Kürzung sind wir nicht einverstanden", sagte Ulla Schmidt. SPD und Grüne hätten vereinbart, dass das Familienministerium die in seinem Haushalt eingeplanten Mittel voll ausschöpfen könne. Da immer weniger Kinder geboren würden, sei in den kommenden Jahren genug Spielraum, das Erziehungsgeld gerechter zu verteilen, so Schmidt, "also vor allem die Alleinerziehenden und Eltern mit geringen Einkommen stärker davon profitieren zu lassen".Das Einfrieren des Erziehungsgeld-Etats, meinte die Sozialexpertin weiter, sei ein "faires Angebot" der Familienpolitiker an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewesen: "Wir haben uns bereits außerordentlich beschränkt und ich kann nur hoffen, dass nicht noch weiter zu Lasten der Familien gespart wird." Dies sei jedoch kein Vorwurf an Eichel, versicherte Ulla Schmidt. Dieser versuche "Geld einzusammeln" und erfülle damit lediglich seine Aufgabe als Finanzminister. Das aus Sicht der Familienpolitiker größere Problem sei, dass Christine Bergmann "ohne Not" den Begehrlichkeiten Eichels nachgegeben habe. "Da muss man schon mal nein sagen, zumal wenn man sich der Unterstützung der Fraktionen sicher sein kann", sagte Ulla Schmidt und warf der Ministerin damit indirekt mangelnden Durchsetzungswillen vor.Die zuständige Abgeordnete der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, nannte weitere Beispiele für "lediglich finanziell begründete" Abstriche an dem Gesetzesvorhaben. Um den Erziehungsurlaub flexibler zu machen, sollen Eltern künftig die Möglichkeit erhalten, das Erziehungsgeld zu "budgetieren". Wer nur eines der erlaubten drei Jahre Erziehungsurlaub nimmt, soll statt 600 Mark monatlich 900 Mark erhalten, und wenn eine Beschäftigte nur eineinhalb Jahre Babypause einlegt, sollte sie 750 Mark im Monat bekommen. Diese zweite Möglichkeit der Budgetierung entfällt nun ebenso wie die geplante Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Anfangs wollte Bergmann, dass die Eltern im zweiten Jahr das Erziehungsgeld nicht wie bisher neu beantragen müssen, sondern nur ein Mal für die gesamte Dauer des Erziehungsurlaubs. Nun soll es bei dem alten Verfahren bleiben und zwar mit der Begründung, so Schewe-Gerigk, dass im zweiten Jahr die Erziehungsurlauber "statistisch" weniger Erziehungsgeld erhielten. Die Eltern würden finanziell profitieren, wenn die monatliche Summe zu Beginn der Babypause für zwei Jahre festgelegt würde, "und das will die Bundesregierung offenbar nicht", sagte die Abgeordnete. Insgesamt habe das Familienministerium auf Druck des Finanzministers rund 200 Millionen Mark im Vergleich zum letzten Entwurf eingespart.ENTWURF Rechtsanspruch auf Teilzeit // Familienministerin Christine Bergmann (SPD) hatte im Sommer letzten Jahres angekündigt, den Erziehungsurlaub zu flexibilisieren und damit auch für Väter attraktiver zu machen. Gleichzeitig sollte der Bezug von Erziehungsgeld erleichtert werden.Der Gesetzentwurf wurde koalitionsintern mehrfach abgeändert und soll kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.Kernpunkt des Vorhabens ist, die starren Regelungen des Erziehungsurlaubes zu lockern. Eltern können danach während der Babypause nicht nur wie bisher 19, sondern bis zu 30 Stunden erwerbstätig sein.Zusätzlich sollen Väter und Mütter im Erziehungsurlaub einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung bekommen auch gleichzeitig.Vätern soll damit der Einstieg in die Erziehung ihrer Kinder erleichtert werden. Bisher nehmen nur 1,5 Prozent der Väter Erziehungsurlaub.Eltern sollen künftig den dreijährigen Erziehungsurlaub ganz oder zeitweise gemeinsam nehmen und auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilen.Um einen Karriereknick zu vermeiden, soll Eltern das Recht eingeräumt werden, nach der Pause wieder mit ihrer ursprünglichen Arbeitszeit beschäftigt zu werden.Ein Jahr des Erziehungsurlaubs kann nach dem Entwurf bis zum 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden. Nach dem Willen der SPD aber nur, wenn der Arbeitgeber einverstanden ist. Die Grünen wollen erreichen, dass bei diesem "Zeitkonto" eine stärkere Verbindlichkeit eingeführt wird.