"Es reicht jetzt mit Saberschinsky"

Nach Bekanntwerden der Pannen bei den Ermittlungen gegen vier Kripo-Beamte hat der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Klaus-Uwe Benneter, Zweifel an der Führungsfähigkeit von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky geäußert. "Man muß sich schon die Frage stellen, ob unter solchen Umständen seine Amtszeit auch nur um ein Jahr verlängert werden kann", sagte Benneter. Der Innensenator will die Amtszeit von Saberschinsky, die im Oktober ausläuft, um mindestens ein Jahr verlängern und hält auch nach den neuen Vorwürfen an ihm fest.Der zweifelhafte ZeugeBenneter fordert, daß Saberschinsky die Verantwortung für die Ermittlungsfehler übernimmt. Den vier Polizisten war aufgrund der Aussage eines in Haft sitzenden rumänischen Kriminellen vorgeworfen worden, daß sie mit rumänischen Banden zusammengearbeitet haben. Die Beschuldigten waren festgenommen worden. In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten Polizeipräsident Saberschinsky und Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Karge im März von "konkreten Anhaltspunkten" gesprochen. Wie sich herausstellte, waren die Anschuldigungen des einzigen Zeugen frei erfunden. Die Beamten mußten wieder freigelassen werden.Die Ermittlungen gegen die Polizisten hatte zunächst die Arbeitsgruppe "Rumänische Banden" (RumBa) auf Anweisung des Polizeipräsidenten geführt und nicht das für Korruption zuständige Fachkommissariat des Landeskriminalamtes (LKA). Aber erst die Spezialisten des LKA klärten die Vorwürfe auf und entlasteten die Polizisten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, forderte von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), daß die Kollegen mit sofortiger Wirkung rehabilitiert werden und der gesamte Vorfall aufgeklärt wird. Der GdP-Chef warf dem Polizeipräsidenten vor, seine Verantwortung als Behördenleiter nicht wahrzunehmen. "Anscheinend läuft dem Polizeipräsidenten seine Behörde aus dem Ruder", sagte Schönberg.Auch der Personalrat des Landeskriminalamtes verlangte Aufklärung, wie es zu den "unhaltbaren Ermittlungsergebnissen gegen vier tadelsfrei auftretende Kriminalbeamte und deren Familienangehörige kommen konnte". Die Ehefrau eines Beamten war auf ihrer Arbeitsstelle in Handschellen abgeführt worden."Erhebliche Vertrauensverluste"In einer Erklärung stellte der Personalrat des LKA "erhebliche Vertrauensverluste zwischen Polizeispitze und leitenden Führungskräften des LKA fest, die Polizeipräsident Saberschinsky in seiner Amtszeit nicht mehr wird beheben können".Die CDU hingegen gibt nicht der Polizeiführung, sondern der Justiz die Hauptschuld an den Ermittlungspannen. "Herr des Verfahrens war die Staatsanwaltschaft", sagte der innenpolitische Sprecher Roland Gewalt. Dagegen sprach Wolfgang Wieland (Grüne) von grotesken handwerklichen Fehlern der Polizei mit "Showfestnahmen und Vorwegverurteilungen". Wieland sagte: "Es reicht jetzt mit Saberschinsky."