SPD und Grüne in NRW klagen gegen Doppelwahl

DÜSSELDORF. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag werden gegen die umstrittene Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 in Nordrhein-Westfalen Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster erheben. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ralf Jäger erklärte gestern in Düsseldorf, die Regierungsparteien von CDU und FDP hätten bei der Zusammenlegung der Wahltermine "getrickst, manipuliert und die Verfassung gebeugt, wenn nicht gar gebrochen". (jon.)