SPD und Grüne planen neues Sparpaket

Höhere Steuern und weniger Subventionen

W. Kolhoff T. Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 27. September. Die rotgrüne Koalition will mit einem Mix aus Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einem neuen Sparpaket ihre Finanznot lösen. So soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht werden. Die Grünen rückten aber von ihrer Forderung ab, die Ökosteuer weiter anzuheben.Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schlugen die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel (alle SPD) am Freitag vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die Einnahmen von rund 3,8 Milliarden Euro sollen in den Bildungssektor fließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte, es müsse auch einen Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft, im Wohnungsbau sowie in der Verkehrswirtschaft geben. "All diese Dinge werden jetzt angefasst." Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel betonte, ihre Partei diskutiere nicht über weitere Benzinpreiserhöhungen, sondern über Veränderungen innerhalb des Systems der Ökosteuer. Nach Informationen dieser Zeitung wird in der Koalition überlegt, die Ausnahmen für energieintensive Betriebe künftig an den Nachweis von Energieeinsparungen zu koppeln.Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, hat angesichts der Steuerausfälle ein neues Sparpaket im Umfang "von mehreren Milliarden Euro" angekündigt. Dabei müsse alles auf den Prüfstand, sagte Wagner der "Berliner Zeitung". Er bezifferte das Haushaltsloch auf rund zehn Milliarden Euro. Scheel meinte, über große Verkehrsprojekte wie den Metrorapid werde es noch Diskussionen geben. Eine Mehrwertsteuererhöhung schloss Wagner ebenso wie andere SPD-Politiker aus. Gabriel sagte dieser Zeitung, die Massenkaufkraft sei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig. "Ich halte nichts davon, eine allgemeine Steuererhöhungsdebatte zu führen." Die Union warf der Koalition Wählerbetrug vor. Leitartikel S. 4, Politik S. 6

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