SPD und Grüne regieren Sachsen-Anhalt seit einem Jahr - die PDS hilft

Die Uhren gehen noch

Brigitte Fehrle
5 Min

Wenn im Magdeburger Landtag abgestimmt wird, schaut Christof Bergner immer aufmerksam nach rechts. Der Fraktionschef der Christdemokraten beobachtet die Abgeordneten der SPD, auch die Bündnisgrünen und vor allem die der PDS. "Ich will rausfinden, wie denen zumute ist, wenn sie gemeinsam abstimmen." Häufig, sagt der ehemalige Ministerpräsident, beobachte er "gequälte Gesichter". Wunschtraum oder Wirklichkeit? Neue Farbenlehre Kurze Zeit hatte der SPD-Mann Reinhard Höppner im vergangenen Sommer mit seiner neuen politischen Farbenlehre die Republik verwirrt. Mitten im Bundestagswahlkampf, als Rudolf Scharpings SPD glaubte, sich gegen die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU wehren zu müssen, befand Reinhard Höppner im fernen Magdeburg schlicht: In Sachsen-Anhalt gingen die Uhren anders, hier werde experimentiert. Der SPD-Spitzenkandidat erteilte den bundesrepublikanischen Koalitionsregeln eine Absage, beschloß, er habe die Wahl gewonnen und nicht die CDU, und präsentierte das Novum Rot-Grün mit PDS. Einige Wochen beherrschte Magdeburg bundesweit die Schlagzeilen. Heute findet die junge PDS-Chefin Petra Sitte, daß "bei uns alles ganz normal ist".Normal? Allem Anschein nach ist eingetreten, was die Befürworter des ungewöhnlichen Regierungsbündnisses erhofft hatten: die Entzauberung der PDS. Mit Wonne kann der bündnisgrüne "Chefvermittler" in Höppners Bündnis, Jochen Tschiche, beobachten, wie seine PDS-Kollegin vor dem Parlament der CDU die Leviten liest: Als in der vergangenen Woche das lange umstrittene Lehrergleichstellungsgesetz verabschiedet wird, geht Roswitha Stolfa in die Bütt und ruft den Christdemokraten zu: "Sie wissen genau, daß Ihre Vorschläge nicht finanzierbar sind." Und setzt noch eins drauf: "Sie argumentieren populistisch." Dieselbe Abgeordnete drückt sich auch nicht davor, die unangenehme Wahrheit einigen tausend aufgebrachten Lehrern vorzutragen, die zwei Tage vorher zur Demo vor den Landtag zogen. Verkehrte Welt. Die christdemokratische Opposition wird zur Lobbyistin für die Interessengruppen, die PDS erklärt dem Volk die Kompromisse.Das Magdeburger Bündnis zwischen SPD, Bündnisgrünen und der PDS ist wie ein Mobile. Die Gewichte schlagen aus, kommen aber immer wieder ins Gleichgewicht. Jochen Tschiche weiß den Grund: "Wenn es platzt, werden wir alle beschädigt." Diese Einsicht teilt er mit seiner PDS-Kollegin Petra Sitte. Für ihre Partei ist die Beteiligung an der rot-grünen Regierung überlebenswichtig. Seit mit der Bremer Wahlschlappe die Westausdehnung gescheitert ist, braucht die PDS die positiven Schlagzeilen in Magdeburg. "Wir haben hier die Chance", sagt Sitte, "ein anderes Bild von der PDS abzugeben." PDS sucht Kompromisse Die Fraktionschefin weiß, daß ihre Partei nur solange beachtet wird, wie sie an der Regierung beteiligt ist. Die "effektivste Art, die PDS auszugrenzen", sagt sie, "ist, sie zu verschweigen". Also bleibt man dabei und sucht den Kompromiß: beim Haushalt, als die PDS den Kommunen und ihren vielen Bürgermeistern erklären mußte, warum sie nun doch weniger Geld bekommen, als versprochen. Beim Verfassungsschutz, der nun doch nicht abgeschafft wird, bei den Lehrern, deren Gehälter nach fünf Jahren immer noch nicht auf West-Niveau sind.Kompromisse, bei denen alle nachgeben. Denn genauso wie die PDS wissen auch die Sozialdemokraten, daß ihnen ein Bruch der Koalition nur schaden kann. Reinhard Höppner muß sein Modell zum Erfolg führen. Sein Fraktionschef Roland Fikentscher hat deshalb nur Lob für die PDS: "Das sind außerordentlich nüchterne, pragmatisch denkende Leute." Seit man die erste schwere Hürde genommen und den Haushalt verabschiedet hat, weiß Fikentscher, "daß die dabeibleiben". Der Umgang mit dem Tolerierungspartner ist kühl, aber korrekt. Fikentscher: "Manchmal rufen wir auch mal bei denen an." Ohne Grüne läuft nichts Meistens aber muß der bündnisgrüne Fraktionschef Tschiche den Boten spielen. "Ohne uns läuft nichts", sagt der grauhaarige Pfarrer. Er hält die Ohren nach beiden Seiten offen, verhandelt, vermittelt und sorgt für die Kompromisse. Durchaus eigennützig. Denn auch für Tschiches Partei ist der Erfolg des Magdeburger Modells überlebenswichtig. "Wir brauchen Zeit für die Aufbauarbeit der Partei", sagt er.Doch jenseits aller parteitaktischer Überlegungen treibt die Magdeburger Partner auch der Trotz. Man will dem Westen beweisen, daß der Osten etwas Eigenes zu bieten hat. Der bündnisgrüne Tschiche sagt es ganz klar: "Magdeburg ist das Modell, das die Veränderung in der Republik anzeigt." Für ihn ist die PDS eine "ostdeutsche Volkspartei" und als Bündnispartner akzeptabel. Daß die grüne Parteiführung sich bislang mit klaren Stellungnahmen raushält, findet Tschiche "nicht sehr hilfreich".Es geht ihm da nicht besser als den Sozialdemokraten. Auch im Bonner Ollenhauer-Haus drückt man sich davor, das ungeliebte Adoptivkind in die Familie aufzunehmen. Einzig die PDS-Reformer in der Berliner Zentrale unterstützen das Magdeburger Experiment. Sie brauchen den Erfolg als Schutzschild gegen die Konservativen, die die PDS in die Fundamentalopposition drängen wollen.Rot-Grün mit PDS eint aber auch die Abneigung gegen die CDU. Das Klima vor allem zwischen der SPD und den Christdemokraten ist nach wie vor eisig. Und so artig es sonst im engen, kleinen Plenarsaal des Magdeburger Landtages zugeht, wenn SPD und CDU aufeinandertreffen, wird an Polemik nicht gespart. Ministerpräsident Höppner vergißt seine Zeit als Oppositionsführer unter der West-dominierten CDU/FDP-Landesregierung nicht. Und Christof Bergner, in die ungeliebte Opposition verbannt, kann nicht verwinden, daß er den Sozialdemokraten nach der Wahl im vergangenen Juni "nicht einmal ein Gespräch wert war". So sitzt Christof Bergner also immer aufrecht im Parlament und schaut sich um. Er sucht die Unzufriedenen bei den Bündnisgrünen und bei der SPD und wartet auf die Krise. Er wartet schon ein Jahr.

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