SPD und Grüne vereinbaren, die Wehrpflicht auf den Prüfstand zu stellen

Abschaffung - oder auch nicht

Gerold Büchner
3 Min

BERLIN, 7. Oktober. Nach der ersten großen Differenz bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin fühlten sich beide Seiten ein wenig als Gewinner. "Das Dogma der Wehrpflicht gibt es nicht mehr", sagte der Grünen-Außenpolitiker Winfried Nachtwei am Montagabend. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zeigte sich dagegen zufrieden, dass die Wehrpflicht "als Grundlage der Bundeswehr-Reform" erhalten bleibe.So unterschiedlich interpretierten die beiden Koalitionspartner einen Kompromiss, der am Montag in stundenlangen Beratungen mühsam gefunden wurde. Die SPD, die noch in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich erklärt hatte, dass es bei der Wehrpflicht bleibe, stimmte nun einer Überprüfung der Wehrform bis zum Jahr 2006 zu. Bis dahin soll eine Kommission untersuchen, welche weiteren Anpassungen der Streitkräfte nötig sind. "Bei der weiteren Umsetzung der Bundeswehr-Reform muss überlegt werden, ob die Wehrverfassung noch den nationalen und internationalen Anforderungen entspricht", heißt es auf Drängen der Grünen nun im Textentwurf der Koalitionsvereinbarung für die nächsten vier rot-grünen Regierungsjahre.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederum wies darauf hin, dass die Angehörigen der Streitkräfte "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Planungssicherheit" bekommen hätten - zumindest für die laufende Legislaturperiode. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lobte die "sehr wichtige und gute Arbeit" der Bundeswehr, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus.Die Grünen fordern seit langem die Abschaffung der Wehrpflicht. Bei den Verhandlungen am Montag nahmen sie sich längere Auszeiten, um im kleinen Kreis - ohne Beisein von Sozialdemokraten - nach Formeln zu suchen, die den Einstieg aus dem Ausstieg der Rekruten-Armee bedeuten. Es sei eine "sehr schwierige Kompromissfindung" gewesen", sagte Fischer. Mehrmals wurde die anschließende Presseunterrichtung durch Kanzler und Vizekanzler verschoben.Die Lösung brachte schließlich die Bezugnahme auf jene Expertenkommission, die im Mai 2000 unter Leitung des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker tief greifende Vorschläge zur künftigen Wehrstruktur vorgelegt hatte. Die rot-grüne Regierung hatte die Empfehlungen bei ihrer Bundeswehr-Reform nur zum Teil berücksichtigt. Vor allem Weizsäckers Rat, die Armee auf 240 000 Mann zu verkleinern, ließ sie unbeachtet und plante stattdessen mit 285 000 Soldaten. Nun soll die Weizsäcker-Kommission, die die Zahl der Wehrpflichtigen auf 40 000 senken und also mehr als halbieren wollte, wieder zu Ehren kommen: als "Richtlinie" bei der Überprüfung in wenigen Jahren.Die übrigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik klärten SPD und Grüne in großem Einvernehmen. Die SPD verzichtete vorerst auf den Vorschlag für ein Entsendegesetz, das die parlamentarischen Hürden für Auslandseinsätze senken soll. Der Einsatz von militärischen Spezialeinheiten soll künftig jedoch stärker vom Bundestag kontrolliert werden.Stufenplan // Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Entwicklungshilfe-Ministerin, bekommt mehr Geld. Stufenweise soll ihr Budget bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttsozialprodukts steigen. Zuletzt betrug dieser Anteil 0,27 Prozent. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe belaufen sich dieses Jahr auf 3,7 Milliarden Euro.Die Vereinten Nationen haben als Ziel ausgegeben, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres jährlich erwirtschafteten Reichtums den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Die rot-grüne Koalition ist auf einer Linie. Die Einführung einer Berufsarmee ist nicht mehr undenkbar.

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