BERLIN, 27. November. Zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich der Streit um die klimapolitischen Thesen des Energieberichts verschärft. "Dieses Papier wird niemals zur offiziellen Regierungspolitik", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, der "Berliner Zeitung". Der Bericht spiegele in keinster Weise die tatsächliche Politik der Koalition in Energie- und Klimafragen wider. Auch der stellvertretende Fraktionschef der SPD Michael Müller betonte, der Bericht bleibe "weit hinter den Vorstellungen der SPD zurück". Es handele sich um ein "Chaos-Papier"."Strukturkonservative Politik"Der Minister bezweifelt in dem Energiebericht, dass die Bundesrepublik ihr langfristiges Klimaziel eines Abbaus der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 ohne wirtschaftliche Einbußen erreichen kann. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch warf Werner Müller am Dienstag "strukturkonservative Politik" vor. Es gebe keinen ökonomischen Grund, das Ziel infrage zu stellen. Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, durch den Klimaschutz würden Arbeitsplätze geschaffen. Minister Müller wollte die heftigen Vorwürfe einer Anti-Klimaschutz-Politik nicht gelten lassen. Er bekenne sich zum Klimaschutz, mache sich aber auch Sorgen um den Standort Deutschland, sagte Müller am Dienstag bei der Vorstellung des 110-seitigen Papiers in Berlin. Es müsse erlaubt sein, auf Schwierigkeiten beim Klimaschutz hinzuweisen. Die Auseinandersetzungen um das Papier schwelen schon seit Monaten. Bereits im Sommer hatte Müller eine frühere Version seines Berichts nach einer Intervention von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückziehen müssen. In Abstimmung mit Trittin wurden daraufhin wenigstens einige der strittigen Passagen entschärft, darunter etwa kritische Aussagen zum Atomausstieg. Auch das seit über einem Jahr geplante Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke aus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann wegen Differenzen Müllers mit den Regierungsfraktionen nicht verabschiedet werden. Ursprünglich sollte es diese Woche im Bundestag diskutiert werden, der Termin wurde abgesagt. SPD und Grünen reichen die von Müller geplanten Investitionsanreize zum Bau der umweltfreundlichen Anlagen nicht aus. Auf einem "Krisengipfel" der rot-grünen Energiepolitiker soll am morgigen Donnerstag eine Lösung gefunden werden.Absenkung // Im Energiebericht heißt es, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit im Energiebereich seien gefährdet, wenn Deutschland im Alleingang die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern wolle.Der Bericht findet sich unter www. bmwi. de BLZ/BORN Entwicklung der CO2-Emissionen 1990-1998 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Japan, USA)
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