In Zukunft weniger Soldaten

BERLIN, 8. November. Politiker von SPD und Grünen haben am Montag in Berlin Zukunftskonzepte für die Bundeswehr vorgestellt, die alle eine drastische Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte vorsehen. Auf einer Tagung des Deutschen Bundeswehrverbandes mit Politikern, Wissenschaftlern sowie hochrangigen aktiven und ehemaligen Militärs verteidigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning die von ihm vorgeschlagene Verringerung des Streitkräfteumfangs von derzeit rund 330 000 auf 250 000 Soldaten bei Beibehaltung einer auf durchschnittlich neun Monate reduzierten Wehrpflicht. Kröning betonte im Unterschied zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), dass die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Reduzierung des Wehretats von derzeit 47 Milliarden Mark auf 43,7 Milliarden Mark im Jahr 2003 Bestand haben müsse. Notwendig sei neben gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen auch eine "europäische Verständigung über die Finanzierung von Sicherheit". Kritikern der Kürzungen hielt er entgegen, dass bei einem Vergleich der Aufwendungen für internationale Sicherheit auch nichtmilitärische Aufwendungen wie die Hilfe für GUS-Staaten sowie Mittel- und Osteuropa berücksichtigt werden müssten, von der Deutschland über die Hälfte bestreite. Wie Kröning favorisierte auch die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer eine Stärkung der präventiven sicherheitspolitischen Elemente. Ihrem Konzept für eine auf 150 000 bis 200 000 Soldaten reduzierte, aber hochmodern ausgerüstete Bundeswehr bekundete der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, "Respekt". Ihre Lageanalyse, so Naumann, lasse jedoch unter anderem die Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure außer Acht und überschätze Uno und OSZE ebenso wie die "Präventionsfähigkeit" von Demokratien. Beer sagte, Bündnistreue messe sich nicht an militärischer Interventionsfähigkeit. Der SPD-Abgeordnete Manfred Opel regte eine "kämpfende Truppe" von maximal 200 000 Soldaten an, die von bis zu 30 000 Soldaten der Territorialstreitkräfte, einer Ausbildungsorganisation und ein em Milizsystem unterstützt werden soll. Die in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam angestrebte europäische Armee wird laut Opel "eine Freiwilligenarmee sein oder es wird sie nicht geben".