Es wird mal wieder verhandelt

Nachdem der Senat den Beschluss zur Schulreform überraschend vertagt hat, bemüht sich die rot-rote Koalition um eine Kompromisslösung. Am Freitag will sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) mit Michael Müller und Carola Bluhm, den Fraktionschefs der SPD und der Linken, treffen und noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. "Gesetzestexte enthalten ja häufig keine allzu geschmeidigen Formulierungen", sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Insbesondere der Linken sei daran gelegen, klarere politische Botschaften darin unterzubringen.Steffen Zillich, Bildungspolitiker der Linken, wurde gestern deutlicher: "Nicht alles, was in dem Gesetzesentwurf steht, entspricht dem, was wir im Parlament beschlossen haben." Dabei geht es vor allem um den künftigen Status der Gemeinschaftsschule, dem Lieblingsprojekt der Linken. "Die Gemeinschaftsschule wird als schulstufenübergreifende Schulform rechtlich abgesichert", steht in dem Koalitionsbeschluss. Im Gesetzentwurf wird diese Schulform nur als Pilotphase bezeichnet. Zudem will die Linke auch das gemeinsame Lernen an der Sekundarschule stärker im Gesetzestext betont haben. Eine Aufteilung nach Leistung in bestimmte Kurse soll weitgehend vermieden werden. Generell müssten noch einige Inhalte geprüft werden, sagte Zillich. Gerüchte, wonach auch das geplante Losverfahren für nachgefragte Oberschulen noch einmal überarbeitet werde bezeichnete Zillich als "Quatsch".Senator Zöllner selbst soll im Senat dafür gesorgt haben, dass der Beschluss vertagt wird. Offenbar will er verhindern, dass die Linke später noch einmal das Gesetz in Frage stellt. Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung, betonte, dass der Senat am kommenden Dienstag die Schulreform beschließen werde. "Alle Ressorts haben das Gesetz bereits mitgezeichnet."Die Opposition kritisierte die erneute Verzögerung. "Senator Zöllner lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen", ätzte die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Tatsächlich ist es das dritte Mal, dass Zöllner im Senat von der Linken ausgebremst wurde. Im September 2008 durfte er nach Intervention von Linke-Fraktionschefin Bluhm seine damals neuen Pläne zur Schulreform nicht auf der Senats-Pressekonferenz vortragen.Auch mit seiner Senatsvorlage vom Frühjahr 2009 kam Zöllner nicht durch. Auf Druck der Linken musste er für Sekundarschulen in sozialen Brennpunkten mehr Lehrer einplanen. Auch die Idee, Schulplätze zu verlosen, ist aus einer Auseinandersetzung zwischen SPD und Linker entstanden. "Senator Zöllner hat einen neuen Politikstil geprägt", sagte CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer. "Auch wenn eine Position sich dreimal verändert hat, verkauft Zöllner das immer noch als seinen Vorschlag." André Schindler vom Landeselternausschuss findet es prinzipiell nicht schlimm, dass man sich eine Woche mehr Zeit für den Gesetzentwurf nimmt. "Aber ich habe die Befürchtung, dass es dabei mehr um Ideologie und weniger um pädagogische Inhalte geht." Schindler fragt sich, wann Zöllners Geduld erschöpft sein wird.Tatsächlich ist die Stimmung in der Bildungsverwaltung gereizt. Staatssekretärin Claudia Zinke hat nun per Anweisung untersagt, dass leitende Mitarbeiter sich bei öffentlichen Veranstaltungen äußern dürfen, wenn die Staatssekretärin auf dem Podium sitzt. Hintergrund: Bei einer Veranstaltung im Haus der Wannsee-Konferenz hatte der zuständige Mitarbeiter der Bildungsverwaltung die Ausführungen der Staatssekretärin korrigiert.Schulleiter wie Hartmut Blees von der Moses-Mendelssohn-Gesamtschule beklagen indes, dass Koalitionspolitiker sich zu wenige für den Schulalltag interessieren. So habe SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch kürzlich ihre Fraktion zum Besuch der Moabiter Brennpunktschule eingeladen. "Da sich aber keiner angemeldete, wurde die Veranstaltung abgesagt", so Blees.Am 16. Juli befasst sich auch der Rat der Bezirksbürgermeister mit dem neuen Schulgesetz. Es soll nach der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden und muss spätestens Januar 2010 beschlossen sein.------------------------------Mehr Fortbildung, kleinere Klassen und bessere IntegrationSchulreform: Bis spätestens August 2011 soll es nach der Grundschule nur noch zwei Regelschulen geben - das Gymnasium und die Sekundarschule, in der Haupt-, Real- und Gesamtschule aufgehen. An beiden Schulformen sollen alle Abschlüsse möglich sein. Auslöser für die Schulreform waren die desolaten Zustände an den Hauptschulen, wo Jugendliche ohne Berufsperspektive unter sich blieben.Gemeinschaftsschule: Linke und auch viele SPD-Mitglieder streben eigentlich nicht das nun beschlossene zweigliedrige Schulsystem an, sondern eine Schule für alle, die Gemeinschaftsschule. Damit soll eine frühe Aufteilung der Schülerschaft verhindert werden. Seit August 2008 existiert das Pilotprojekt Gemeinschaftsschulen, an dem sich bald 20 Schulen beteiligen werden. Die Linke will den Bereich ausbauen.Fortbildung: Viele, meist ältere Lehrer leiden unter der zunehmenden Arbeitsbelastung und eiligen Reformen. Die jüngste Schulinspektion hat gezeigt, dass viele Lehrer bei der individuellen Förderung und der Methodenkompetenz noch Fortbildungsbedarf haben. Anders als in Hamburg, das ebenfalls eine Schulreform umsetzt, sind Fortbildungen in Berlin noch nicht angelaufen. Pro Schule sollen 2 500 Euro bereitgestellt werden. Hinzu kommt das Problem der Abwanderung von Junglehrern.Klassengrößen: Im Gymnasium sollen die Klassen 32 Schüler haben, an den Sekundarschulen sind Kurse mit 25 Schülern geplant. Probleme gibt es an den Grundschulen: Bisher waren für Grundschulen mit mehr als 40 Prozent Kindern nichtdeutscher Herkunft Klassenobergrenzen von 24 Schülern vorgesehen. Nun sollen auch in diesen Klassen bis zu 28 Kinder sitzen. Die Elternvertretung der Hannah-Höch-Grundschule im Märkischen Viertel hat deshalb gerade eine Protestresolution verfasst. Denn in großen Klassen könnten Kinder nicht so gut gefördert werden.Integration: Völlig ungeklärt ist, ob Förderschüler künftig verstärkt in die Regelschulen integriert werden sollen. Eine UN-Konvention schreibt das vor. Zugleich steigt der Prozentanteil von Förderschülern stetig, besonders auffällig in Neukölln. Aber das Land stellt nicht genug Integrationslehrer zur Verfügung.------------------------------Foto: "Das Land Berlin setzt einen haushaltspolitischen Schwerpunkt im Bildungsbereich." Staatssekretärin Claudia Zinke