Durchbruch bei rot-roten Koalitionsverhandlungen

SCHWERIN, 26. Oktober. SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben bei ihren Koalitionsverhandlungen am Montag Abend einen Durchbruch erzielt. Nach dreieinhalbstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiß in der bislang heftig umstrittenen Finanzpolitik. So soll die Nettokreditaufnahme in den kommenden vier Jahren um jährlich 50 Millionen Mark erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 200 Millionen Mark sollen den Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig planen SPD und PDS, in einer gemeinsamen Landesregierung die Finanzausgleichsmittel von jährlich etwa zweieinhalb Milliarden Mark zu Gunsten der Städte gerechter zu verteilen. Der Personalstand im öffentlichen Dienst soll im bereits von der großen Koalition geplanten Umfang von 2 000 Stellen in den kommenden beiden Jahren reduziert werden. Landtagspräsident KuessnerDie beiden Verhandlungsführer, der designierte Ministerpräsident Harald Ringstorff und PDS-Landesschef Helmut Holter, sprachen von einem "fairen Kompromiß". Beide zeigten sich optimistisch, daß die verbliebenen Streitpunkte etwa bei der Präambel oder bei der Frage des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors noch in dieser Woche ausgeräumt werden können und der Vertrag am Wochenende auf den beiden Parteitagen eine ausreichende Zustimmung finden werde.Am Montag Nachmittag hatte sich der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vor pommern konstituiert. Dabei zeigte sich, wie groß offenbar die Bauchschmerzen vieler Sozialdemokraten beim Gedanken an das Bündnis mit der PDS noch sind. Etwa ein Drittel der SPD-Landtagsabgeordneten verweigerte in geheimer Wahl der PDS-Kandidatin für das Amt der Landtagsvizepräsidentin ihre Stimme. Die Abgeordnete Gabi Schulz wurde lediglich von 37 Abgeordneten gewählt. Sie erreichte somit nur zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich, obwohl SPD und PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zusammen über 47 der 71 Mandate verfügen. Zahlreiche SPD-Abgeordnete hatten im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung Vorbehalte gegen die PDS-Politikerin geäußert. Sie warfen der ehemaligen zweiten Sekretärin der SED-Kreisleitung im Grenzkreis Hagenow zu große Nähe zum DDR-Regime vor. Ein SPD-Vertreter sprach anschließend von einer "Warnung" an die PDS.Zum neuen Landtagspräsidenten wurde mit großer Mehrheit der SPD-Landtagsabgeordnete Hinrich Kuessner gewählt. Der bisherige Sozialminister und stellvertretende Ministerpräsident hatte sich überraschend am Wochenende in der SPD-Fraktion beim Ringen um das höchste Landesamt durchgesetzt. Kuessner ist ein vehementer Anhänger eines rot-roten Bündnisses und galt bislang als enger Weggefährte Ringstorffs. Dennoch hatte er sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS nicht mit seiner Forderung durchgesetzt, das Wirtschafts- und Sozialministerium in einem mächtigen Superministerium zusammenzulegen, und daraufhin auf einen Posten im neuen Kabinett verzichtet.Nach dem Verzichts Kuessners deutet auch bei der Aufteilung der Ministerium vieles auf eine bevorstehende Einigung hin. Demnach kann die PDS, wie von ihr gefordert, in einer Landesregierung mit drei der acht Ministerien rechnen. Helmut Holter ist als Sozialminister im Gespräch und würde damit auch stellvertretender Ministerpräsident. Unter einem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff wird vermutlich der bisherige Finanzstaatssekretär Otto Ebnet Chef der Staatskanzlei.