Rot-Rot steht unter Druck

Der rot-rote Senat ist noch gar nicht im Amt, doch schon sehen sich die künftigen Regierungsmitglieder massiven Protesten ausgesetzt. Die PDS-Delegierten konnten am Wochenende nur unter starkem Polizeischutz tagen, weil vor dem Rathaus Schöneberg erneut mehrere hundert Menschen gegen die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin protestierten. Auch der SPD-Parteitag am Freitagabend war nur unter einem großen Polizeiaufgebot möglich. Die Gewerkschaftsvertreter kündigten am Sonntag weitere Proteste gegen die rot-roten Koalitionspläne an.Sichtlich betroffen war die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer, die sich am Sonnabendmorgen, geschützt von Polizisten, den Weg ins Rathaus Schöneberg bahnen musste. Dort tagte die Berliner PDS, um über die rot-rote Koalitionsvereinbarung zu beschließen. Rund 600 Beschäftigte des Universitätsklinikums protestierten vor dem Rathaus gegen die Schließung ihrer Einrichtung. Auch zahlreiche Gegner des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld waren gekommen. "Stasi raus", "Wahlbetrüger", "Verräter" riefen die Demonstranten. Auf den künftigen Wirtschaftssenator Gregor Gysi flogen sogar einige Tomaten. "Eigentlich müssten wir draußen bei den Demonstranten stehen, denn das sind unsere Bundesgenossen", sagte später eine PDS-Delegierte. "Wir können es nicht allen recht machen", sagte Gysi angesichts der Proteste. Als Regierungspartei müsse die PDS nun einiges aushalten können. In den nächsten Wochen werden SPD und PDS dazu häufig Gelegenheit haben, denn die Gewerkschaften in Berlin sind entschlossen, etliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht zu akzeptieren. "Alle haben Bauchschmerzen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz, am Sonntag. Die Arbeitnehmer-Vertretungen planten jetzt auch gemeinsame Protestveranstaltungen, um Änderungen im Koalitionsvertrag durchzusetzen. "Wir vermissen die soziale Ausgewogenheit", sagte Scholz. So solle der öffentliche Dienst "bluten", doch es gebe dazu kein Gegengewicht. "Man kann doch nicht 4 000 Beschäftigte bei der Bankgesellschaft Berlin auf die Straße setzen, und gleichzeitig erhält der gescheiterte Vorstandsvorsitzende Wolfgang Rupf noch rund vier Millionen Mark", kritisierte Scholz. An der CDU-Spendenkrise und der Bankenkrise war die große Koalition im Juni vergangenen Jahres zerbrochen. Kampfeslustig sind auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die sich unter dem Dach von Verdi sammeln. "Wahlbetrug" warf der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Ulrich Thöne, den beiden Parteien SPD und PDS vor, denen die GEW politisch eigentlich nahe steht. Die geplanten Verschlechterungen in den Kita-Horten werde man nicht hinnehmen. Auch von den versprochenen zusätzlichen Lehrerstellen blieben trotz des Schülerrückgangs nur wenige erhalten.Nicht mitmachen wollen die Gewerkschaften auch bei den geplanten Einsparungen beim Personal. Mehr als eine Milliarde Euro will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im öffentlichen Dienst einsparen. Die Streichung des Weihnachtsgeldes sei gar nicht möglich, sagte die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen und verwies auf die Flächentarifverträge. Dies habe sie dem Regierenden Bürgermeister auch schon mehrfach erklärt. "Herr Wowereit ist manchmal beratungsresistent bis hin zur Ignoranz", sagte Stumpenhusen. Sie macht aus der Bereitschaft der Gewerkschaften, SPD und PDS noch stärker unter Druck zu setzen, keinen Hehl: "Wir haben zehnmal so viel Mitglieder wie die SPD." Verdi kann sich in Berlin auf 190 000 Mitglieder stützen.Obwohl viele Gewerkschaftsmitglieder der SPD nahe stehen, haben die beiden Parteien sich mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag auch den Zorn der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zugezogen. So lehnt die GdP nicht nur die Stellenkürzungen, sondern auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab. Strikt. "Wenn sich die Parteien da nicht bewegen, gibt es Krieg bis hin zum Ungehorsam", sagte der GdP-Chef in Berlin, Eberhard Schönberg. Am 29. Januar will sich der neue Senat mit den Gewerkschaftsvertretern treffen und Verhandlungen über die Kürzungen bei den Personalausgaben aufnehmen. "Wir verhandeln aber nur, wenn es Sinn macht", sagte Schönberg. Wowereit und die neuen Senatoren müssten beispielsweise bereit sein, von der Forderung nach Lohnverzicht im öffentlichen Dienst Abstand zu nehmen. Danach sieht es derzeit nicht aus."Die Proteste werden noch zunehmen." Eberhard Schönberg, Gewerkschaft der Polizei."Wir haben zehnmal so viel Mitglieder wie die Berliner SPD." Susanne Stumpenhusen, Verdi-Chefin in Berlin."Die Gewerkschaften werden sich kollektiv wehren." Dieter Scholz, DGB-Chef in Berlin.