Noch ist es nur ein Verein, aber spätestens im nächsten Frühjahr soll daraus eine neue linke Partei in Berlin werden. Auf ihrer ersten ordentlichen Mitgliederversammlung hat die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am Sonnabend eine Führungsmannschaft gewählt. Die bundesweite Sammlungsbewegung war im vergangenen Sommer aus Protest gegen die Sozialreformen der Agenda 2010 entstanden. Die anderen Berliner Parteien links der Mitte reagierten am Sonntag demonstrativ gelassen auf den neuen möglichen Konkurrenten. "Die werden bis zu den Wahlen 2006 gar nicht durchhalten", sagte etwa der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Müller spielt damit auf den Streit an, der in den vergangenen Monaten das Erscheinungsbild der Berliner Gruppierung bestimmte. Es ging um die Frage, ob die WASG landespolitisch aktiv werden und das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen unterstützen soll. Die Führungsleute auf Bundesebene wollen eine Konzentration auf die Bundestagswahl 2006. Dazu gehört auch die Option, mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die Berliner Initiatoren des Volksbegehrens lehnen das aber ab, weil die PDS die aus ihrer Sicht unsoziale Sparpolitik des rot-roten Senats mittrage. Für die Gründung wurden die Konflikte zunächst beigelegt. WASG und Volksbegehren seien zwei unterschiedliche Projekte, war die Kompromissformel. Man könne in beiden mitarbeiten. Im Vorstand sollten alle Strömungen vertreten sein. Damit keiner benachteiligt wird, wurde ein gleichberechtigtes Quartett an die Spitze des neunköpfigen Vorstandes gewählt. Nach der Wahl wurde aber von den Anhängern des Volksbegehrens sehr genau registriert, dass sie eine leichte Mehrheit in dem Gremium haben. "Der Konflikt ist noch nicht beendet", sagte ein Befürworter des Volksbegehrens. Rund 190 von insgesamt 420 Mitgliedern der Wahlalternative waren in den Beuth-Saal der Technischen Fachhochschule in Wedding gekommen: Gewerkschafter, Ex-Mitglieder der PDS, SPD und der Grünen, Vertreter von kommunistisch-trotzkistischen Gruppen, viele waren Sozialisten von Linksruck, Initiatoren des Volksbegehrens oder Globalisierungsgegner von Attac. Inhaltlich gab es am Sonnabend keine Festlegung - außer vielleicht die Solidaritätsadresse mit den streikenden VW-Arbeitern. Dem neuen Landesvorstand wurde aufgegeben, sich auch zur Landespolitik Gedanken zu machen. Man beobachte den Verein sehr genau, sagte SPD-Chef Müller. Aber selbst das Eröffnungsreferat von Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD, sieht er gelassen. Sie spreche nicht für die Berliner SPD, sondern nur für eine kleine Gruppe in der Partei, sagte Müller. Erst wer zur Unterstützung einer anderen politischen Partei aufrufe oder ihr beitrete, müsse mit Konsequenzen rechnen. Bislang biete die WASG keine inhaltliche Alternative, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz. "Man muss erstmal abwarten, was daraus wird." Für die PDS bedeute die Gründung der WASG aber eine Niederlage. Denn damit sei ihr Vorhaben, sich in den Westen auszudehnen gescheitert, sagte Klotz. PDS-Chef Stefan Liebich formuliert es anders: Im Osten sei es der WASG nicht gelungen, Fuß zu fassen. "Im Westen ist es anders." Auch er setzt auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Und dass mit Renate Herranen ein PDS-BVV-Mitglied im Vorstand der WASG mitarbeitet, nimmt er gelassen hin. "Das wird im Bezirk ein Thema, wenn die WASG tatsächlich eine Partei wird."------------------------------Der Vorstand // Die Wahlalternative hat am Sonnabend einen neunköpfigen Vorstand gewählt. Vier davon wurden als gleichberechtigte Mitglieder in den geschäftsführenden Vorstand gewählt:Foto: Max Kirste, 53, ist promovierter Rechtsanwalt in Mitte. Er hat Jura und katholische Theologie in Bochum und Münster studiert. Er ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Bei den Wahlen bekam er die meisten Stimmen.Foto: Renate Herranen, 50, ist Erzieherin und GEW-Mitglied. Sie war in der PDS und hat den Bezirksverband Reinickendorf mit aufgebaut. 2003 ist sie aus Protest gegen die Kitabeitragserhöhung ausgetreten. Sie ist aber immer noch Mitglied der PDS-Fraktion in Reinickendorf. Foto: Klaus-Dieter Heiser, 57, ist gelernter Schriftsetzer und Mitglied bei Verdi. Er arbeitet bei Attac mit. 1967 bis 1990 war er Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Westberlin (SEW). Foto: Luigi Wolf, 25, studiert an der Freien Universität Politikwissenschaft. Er ist Mitglied bei den Organisationen Linksruck, Attac und der Gewerkschaft Verdi. Zur Politik kam er vor zehn Jahren durch Bücher des Revolutionärs Che Guevara. An der Universität gehörte er zu den Organisatoren des großen Streiks 2003.------------------------------Foto: Solidarität mit den streikenden VW-Arbeitern: Das war die erste inhaltliche Entscheidung, die die neugegründete Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bei ihrer Versammlung traf.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]