Von der Sonne erwärmt - Solaranlagen sollen Pflicht werden

Die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus sind unzufrieden mit der Energiepolitik des Senats. SPD und PDS machen vor allem Umweltsenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Dampf, angesichts rasant steigender Öl- und Gaspreise mehr für Energieeinsparung in der Stadt zu tun. Am Montag hatte bereits der Landesrechnungshof vom Land gefordert, "endlich konkrete Schritte" zu mehr Energieeffizienz zu tun.Heute wird im Umweltausschuss des Parlaments ein Antrag von SPD und PDS debattiert, der den Senat unter dem Titel "Weg von fossilen Energieträgern - Umweltschutz schafft Arbeit" zu zügigen Maßnahmen auffordert. Dazu gehört die gesetzliche Pflicht, in allen neuen Mietshäusern und auch in Einfamilienhäusern Solaranlagen zur Warmwasserversorgung einzubauen, ebenso in Altbauten, wenn diese ohnehin saniert werden. "Ein Drittel des Berliner Warmwasserbedarfs kann auf diese Weise langfristig mit Sonnenenergie gedeckt werden", sagte Holger Rogall, SPD-Umweltpolitiker und neben Daniel Buchholz und Delia Hinz (PDS) Initiator des Antrages.Nach dem Willen der rot-roten Antragsteller soll der Senat zudem bei öffentlichen Gebäuden und - über seine Aufsichtsräte - in den Wohnungsbaugesellschaften verstärkt dafür sorgen, dass Gebäude bei Sanierungsarbeiten eine Wärmedämmung möglichst nach Niedrigenergiehaus-Standard erhalten. Außerdem sollen die Verwaltungen nur noch die energieeffizientesten Produkte kaufen - auch wenn diese zunächst teurer sind. Für die öffentlichen Fuhrparks sollen ab 2007 nur noch Autos beschafft werden, die weniger als 6,5 Liter Sprit pro hundert Kilometer verbrauchen."Die Ölpreise steigen in schwindelerregende Höhen und die Vorboten der Klimaerwärmung werden immer deutlicher. Es ist Zeit zu handeln", sagte Daniel Buchholz. Es gehe nicht an, dass manche Verwaltung bei Sanierungen auf eine Wärmedämmung "mit dem kuriosen Argument verzichtet, man habe keine Zeit und sowieso kein Geld dafür gehabt", monierte Buchholz. Wärmesanierung schaffe Arbeitsplätze für Berlins Wirtschaft: "Solche Arbeiten kann man nicht in China erledigen lassen". Wer öffentliche Mittel ausgebe, müsse langfristiger denken. "Einige Verwaltungen kaufen jetzt noch "billige Kühlschränke der schlechten Energieklasse B statt der besten Klasse A++. Dabei amortisieren sich letztere durch sehr niedrigen Stromverbrauch in wenigen Jahren", rechnete Buchholz vor.Laut Rogall würden sich die beträchtlichen Investitionen in der Gebäudedämmung durch die späteren Einsparungen refinanzieren. Zwar würden die Sanierungskosten auf die Miete umgelegt. "Man kann den Mietern aber klarmachen, dass sie in energiesparenden Häusern auf mittlere Sicht vor weiteren Ölpreisschocks sicher sind - und sich die Warmmiete auch später noch leisten können", sagte Rogall. Der Abgeordnete will erreichen, dass die Forderungen der Fraktionen in Junge-Reyers Entwurf für das neue Landesenergieprogramm (LEP) Eingang finden. "So wie das LEP jetzt ist, kann es nicht bleiben", sagte Rogall.In der Stadtentwicklungsverwaltung zeigte man sich durchaus verstimmt über den Vorstoß der Regierungsfraktionen. Vieles sei wünschenswert, aber mangels Geld sei "nicht alles möglich" teilte Junge-Reyers Sprecherin Manuela Damianakis mit. Ihre Verwaltung sei mit dem Landesenergieprogramm "auf einem guten Wege". Der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, sagte dazu: "Das Maximum ist nicht immer das Optimum. Auch Energieeinsparvorhaben müssen sich rechnen."------------------------------Streit um den richtigen WegDas Landesenergieprogramm für Berlin (LEP) 2005-2008 liegt im Entwurf vor. Es umreißt die Energie- und Klimaschutzpolitik für vier Jahre und schreibt unter anderem das Ziel fort, die CO2-Emission bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Erst 14 Prozent sind erreicht.Mehr Solarenergie, Wärmedämmung, Kraft-Wärmekopplung und der Ausbau so genannter Energiesparpartnerschaften sind auch im LEP vorgesehen. Damit wurden bereits öffentliche Gebäude durch Privatinvestoren saniert. Weil Energie eingespart wird, rechnen sich die Investitionen.Im Unterschied zu SPD und PDS will das LEP des Senats "weitere gesetzgebende und administrative Vorschriften vermeiden". Geld für Förderprogramme gebe es nicht, vieles regelten Bund, EU und der liberalisierte Markt. Der Umweltausschuss diskutiert darüber heute ab 15 Uhr im Abgeordnetenhaus.------------------------------Foto: Der Sonne und der Zukunft zugewandt: Auf einem Haus in der Nähe des Alexanderplatzes erzeugen Solarkollektoren warmes Wasser.