Rot-Rot einigt sich in Schwerin

BERLIN, 23. Oktober. SPD und PDS werden weiter zusammen in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Das rot-rote Parteienbündnis hat sich vier Wochen nach der Landtagswahl in schwierigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Verhandlungsführer, Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und PDS-Landeschef Peter Ritter, äußerten sich am Mittwoch zufrieden über den erzielten Abschluss. "Das oberste Ziel der Regierung wird die Verminderung der Arbeitslosigkeit sein", kündigte Ringstorff an. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen die Landesparteitage von SPD und PDS am 2. November noch zustimmen. Die Wiederwahl Ringstorffs zum Ministerpräsidenten durch den Landtag ist für den 6. November geplant.Die Verhandlungen gerieten am Ende ins Stocken, weil sich die Delegationen nicht auf Finanzierung und Umfang des von der PDS geforderten kostenlosen Vorschuljahres einigen konnten. Letztendlich haben sich die Parteien auf kostenlosen Unterricht in Kindergärten ab 2004 verständigt. Zehn Monate lang sollen die Kinder vier Stunden am Tag unterrichtet werden. Auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr soll schrittweise verwirklicht werden. Die Vorhaben zählen nach Ansicht von Bauminister Helmut Holter zu den Projekten, die "zur deutlichen Profilierung der PDS" in der Koalition beitragen werden. Bei der Landtagswahl hatte die PDS nur noch 16,4 Prozent erreicht - acht Prozentpunkte weniger als 1998.Personalfrage ungelöstIm Mittelpunkt der Regierungsarbeit wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen. Das Land will sich künftig verstärkt auf die Werbung von Investoren konzentrieren. Darüber hinaus wird die Einrichtung einer Landesförder- und Investitionsbank geprüft. Ein Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Der öffentliche Beschäftigungssektor, ein zentrales Politikfeld der PDS, wird unverändert fortgeführt. Gleichzeitig soll die Zahl der Landesbediensteten bis 2006 um 6 000 auf 38 500 gesenkt werden. Eine grundlegende Verwaltungsreform wird zudem vorbereitet. Ziel ist, im Jahr 2009 die Zahl der derzeit 18 Kreise und kreisfreien Städte nach Vorstellungen der SPD auf vier zu reduzieren. Wer welches Ministerium besetzen wird, ist noch nicht bekannt. Ringstorff gab lediglich bekannt, dass die PDS die Ressorts Arbeit und Bauen, Umwelt sowie Soziales behalten wird. Auch über die Personalien wird die PDS auf dem Parteitag entscheiden. Arbeitsminister Helmut Holter und Sozialministerin Martina Bunge sind in ihrer Partei umstritten. Bis die PDS ihre Personalien nicht geklärt hat, wird auch die SPD die Namen ihrer sechs Minister nicht bekannt geben.