SPD vermißt beim Etatentwurf den "Aufbruch in die Zukunft"

Kabinett berät Haushalt 1995

BLZ
2 Min

Bonn. APHeftige Krttlk an dem gestern bekanntgeworden.n Haushaltsantwurf von Bundesfinanzminister Theo Waigel für 1995 hat die SPD geübt. Das Bundeskabinett wird den Haushalt 1995 heute beraten.Der Entwurf entspricht bei Gesamtausgaben von 484,1 Mllliarden Mark weitgehend der nicht mehr verabschiedeten Vorlage von Finanzminister Theo Waigel (CSU) vom Juli. Ingesamt dürfen die Minlster 1995 nach der Vorlage nur knapp ein Prozent mehr ausgeben als 1994. Nach Darstellung der SPD-Wirtschaftsexpertin Matthäus-Maier ist dies geschönt. Bei vergleichbarer Verbuchung wle 1994 läge die Steige. rungsrate bei 7,5 Prozent, sagt sie.Bei einer ingesamt wenig veränderten Vorlage fällt die Prognose für die Neuverschuldung deutlich günstiger aus. Waigel hat die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Juli-Entwurf um zehn Milliarden Mark auf 58,6 Milliarden Mark herabgesetzt. Zustande kommt dies durch rund drei Milliarden Mark Steuermehreinnahmen und 5,6 Milliarden Mark aus der Privatislerung der Deutschen Kreditbank. Von der Bundesbank wird ein Gewinn von sieben Milliarden Mark erwartet.Größter Ausgabenposten bleibt mit einem Anteil von fast 30 Prozent an den Gesamtausgaben das Ressort Arbeit/ Soziales. Waigel verringerte den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit gegenüber dem ersten Entwurf um 3,3 Milliarden Mark auf 11,5 Milliarden Mark, während die Bundesanstalt selbst einen Zuschuß von 14,6 Milliarden Mark für notwendig hält. Die Aufwendungen für die Arbeltsiosenhilfe werden höher mit 18,4 Milliarden Mark veranschlagt. Waigel geht dabei von Einsparungen von einer Milliarde Mark durch eine "Neuordnung der Bestimmungen zur Arbeitslosenhilfe und zur Sozialhilfe" ab Oktober 1995 aus. Die auch in der Union kritisierte Befristung der Arbeltsiosenhilfe auf zwei Jahre ist nicht mehr erwähnt. Die neuen Minister erhalten nicht mehr Geld als ursprünglich vorgesehen. BZukuriftsminister" Jürgen Rüttgers, der die Ressorts Bildung und Forschung leitet, muß mlt 15,5 Milliarden Mark auskommen.Die Ministerin für Familie und Frauen, Claudia Nolte, erhält 33,1 Mililarden Mark. Matthäus-Maier kritisierte, der Zuwachs des Verteidungshaushaltes um 670 Mlllionen Mark auf 47,9 Milliarden Mark wäre beim "Zukunftsetat" besser angelegt. Der von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) angekündigte "Aufbruch in die Zukunft" erweise sich als Worthülse, sagte sie.

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