SPD verspricht Rau für den Abgang die Wahl zum Bundespräsidenten Der nordrhein-westfälische Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende will seine Ämter vorzeitig aufgeben / Kohl: "Rau wurde zurückgetreten"

BONN/DÜSSELDORF, 17. März. Nach der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, als Regierungschef und Vorsitzender des SPD-Landesverbandes zurückzutreten, haben sich Spekulationen über eine neuerliche Kandidatur Raus für das Amt des Bundespräsidenten verstärkt. Die Neuwahl durch die Bundesversammlung, in der es derzeit ein rot-grüne Mehrheit gibt, ist für den 23. Mai 1999 anberaumt worden. Amtsinhaber Roman Herzog steht für eine weitere Kandidatur nicht zur Verfügung. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" und anderen Presseberichten haben sich SPD-Chef Oskar Lafontaine und Kanzlerkandidat Gerhard Schröder darauf verständigt, Rau nach einem Wahlsieg als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu empfehlen. Sie haben ihm das auch bereits zugesichert. Für SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering ist die Kandidatur zur Zeit kein Thema. Wenn die Entscheidung darüber anstehe, fuhr Müntefering fort, "ist Johannes Rau ganz sicher jemand, der einem da zunächst einfällt". Das sozialdemokratische Vorstandsmitglied Herrmann Scheer forderte seine Partei unterdessen auf, Rau als Kandidaten dafür aufzustellen. SPD-Fraktionsvize Ingrid Matthäus-Maier sagte, sie würde "persönlich" Rau als Bundespräsidenten "begrüßen". Nach Ansicht von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist Rau jetzt "ein Bundespräsident zur Reserve". Er sei "zurückgetreten worden".Grüne reagieren zurückhaltendRau lehnte es am Dienstag ab, zu einer möglichen Kandidatur Stellung zu nehmen: Um dieses Amt bewerbe man sich nicht, er sei auch nicht gefragt worden, "und wenn ich gefragt würde, würde ich dann entscheiden, wenn eine solche Frage anstünde", sagte er in Düsseldorf. In den letzten Monaten waren aber auch Forderungen laut geworden, das Amt solle mit einer Persönlichkeit aus Ostdeutschland oder mit einer Frau besetzt werden. In diesem Zusammenhang ist bereits die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, genannt worden. Der 67 Jahre alte Rau hat seine am Montag abend verkündeten Rücktrittsabsichten am Dienstag in Düsseldorf vor der Presse und in der Landtagsfraktion seiner Partei erläutert. Er wies dabei Forderungen aus der Union nach Neuwahlen entschieden zurück: Die 1995 geschlossene Koalition mit den Grünen bestehe weiter, "wir haben einen Koalitionsvertrag, dieser Vertrag ist abzuarbeiten", sagte Rau. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend zu dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze von Landesregierung und Landes-SPD. Kerstin Müller, Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, äußerte, ihre Partei erwarte, daß Clement zum Koalitionsvertrag stehe, den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II "ergebnisoffen" zu prüfen. Die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, daß sie in der Vergangenheit verschiedentlich mit Clement in der Sache hart aneinandergeraten sei, man sei aber immer "menschlich sehr fair" miteinander umgegangen, und sie hoffe, daß dies auch künftig der Fall sein werde. Rau und Clement erklärten, sie erhofften sich von dem Amtswechsel auch "Rückenwind für einen Koalitionswechsel in Bonn". (Leitartikel Seite 4, Seiten 2, 3)