Schmidt geht auf Akademiker zu

BERLIN, 22. Oktober. Im Streit über die Streichung von Ausbildungszeiten bei der Renten-Berechnung ist Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu Zugeständnissen bereit. "Über längere Übergangsfristen kann man reden", sagte Schmidt der Frankfurter Rundschau. Bislang ist eine Übergangsfrist für die Jahre 2005 bis 2008 vorgesehen. Die Abschmelzung der Renten würde damit alle Akademiker unter 60 Jahren treffen. Denkbar sei, Personen, die über 55 Jahre alt sind, auszunehmen, sagte Schmidt.Grundsätzlich halte sie die Aberkennung der drei Schul- oder Studienjahre für "sozial gerecht". Die Diskussion in der Koalition scheue ich nicht, sagte Schmidt. Sie räumte aber ein: "Es kann sein, dass am Ende die Entscheidung fällt: Wir lassen das so wie bisher. " Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda noch betont, dass es beim dem Beschluss vom Wochenende bleibe. Ähnlich hatte sich auch Schmidts Sprecher geäußert. Dagegen hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Beschluss kritisiert und Änderungsbedarf angemeldet. "Über die Frage der Ausbildungszeiten wird in der Koalition noch einmal gesprochen werden müssen", sagte Beck. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine falschen Signale setzen. " Die Bedeutung und der Stellenwert einer guten Ausbildung sollten erkannt werden.In der SPD-Fraktionsspitze stieß der Widerstand der Grünen auf Unverständnis. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nannte es misslich, wenn sich Einzelne über Einzelmeinungen einen schlanken Fuß machen. Schmidt hält die geplante Regelung für schlüssig und erwartet in der SPD-Fraktion keine nennenswerten Widerstände gegen das Renten-Paket. Bislang meldeten nur einzelne Parteilinke wie SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles beim Beschluss zu den Ausbildungszeiten Bedenken an. Die SPD wehrte sich zudem gegen Becks Vorwurf, die Aberkennung von Ausbildungszeiten sei beim rot-grünen Rentengipfel am Sonntag nicht diskutiert worden. Die Regelung gehörte zum besprochenen Maßnahmenpaket, sagte Anda. Niemand in der Runde habe widersprochen. Die Grünen sind dagegen der Auffassung, es habe in der Koalition keinen expliziten Beschluss dazu gegeben. Vielmehr sei dieses Thema auf der Klausur nur am Rande angesprochen worden.Ministerin Schmidt hatte die Streichung der Ausbildungszeiten erst am Montag ausführlich erläutert. Das Vorhaben war daraufhin von Vertretern von Hochschulen und Wissenschaft als Rückschlag für den Bildungsstandort Deutschland kritisiert worden.SPD und Grüne wollen ihre Rentenpläne am Freitag in den Bundestag einbringen und bereits am 7. November verabschieden lassen. Die Pläne sehen eine Nullrunde für Rentner im Jahre 2004 sowie eine Absenkung der Schwankungsreserve von einer halben Monatsrate auf 20 Prozent vor. Zudem sollen Rentner künftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung entrichten.Wenn es bei den Plänen Schmidts bleibt, werden Schul- und Studienzeiten nach dem 17. Lebensjahr nicht mehr mit drei Jahren in die Rentenberechnung einbezogen. Für Millionen Akademiker würde dies die Streichung dreier Entgeltpunkte bedeuten. Deren Wert wird bislang bei 75 Prozent des allgemeinen Durchschnittsverdienstes gedeckelt und mit dem aktuellen Rentenwert von 26,13 Euro multipliziert. Die Rente der meisten Hochschulabsolventen sänke dann um monatlich 58,80 Euro."Es ist misslich, wenn sich Einzelne einen schlanken Fuß machen. " Wilhelm Schmidt (SPD)